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Der Kommentar Merz - der Heimat entfremdet

Angebote, die Partei zu wechseln, hat er freundlich abgelehnt. Seiner politischen Heimat will er treu bleiben. Aber diese Heimat ist Friedrich Merz doch recht fremd geworden, seitdem sich die CDU in der Regierungsverantwortung zunächst schleichend, dann immer schneller von dem radikal-reformerischen Kurs des Leipziger Parteitags entfernt hat.

Gleichgültig, ob Friedrich Merz an den wirtschaftspolitischen Aussagen des Papiers mitgewirkt hat, mit dem sich der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt zu Wort gemeldet hat. Dessen Vorstellungen liegen ihm näher als die Regierungspraxis der eigenen Partei. Deren Gesundheitsprämie ist längst in der Ablage verschwunden, die grundlegende Steuerreform ebenfalls. Dafür nimmt sie Mindestlöhne hin, und es ist fraglich, ob sie den Damm - nur branchenbezogen und auf Grund von Tarifverträgen - halten kann.

Liberale Politik hat es schwer in einer CDU, die zum einen den Zwängen der großen Koalition unterworfen ist, der zum anderen aber auch der reformerische Mut abhanden kommt, nachdem sie gelernt hat, dass sie mit diesem Mut beinahe die Bundestagswahl verloren hat.

Quelle: n-tv.de