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Der Krieg in Nahost Militärisch nicht lösbar

von Manfred Bleskin

Eigentlich hatte sich die israelische Koalitionsregierung vorgenommen, die Wirtschaftskrise zu überwinden, die Beseitigung der wachsenden sozialen Probleme in Angriff zu nehmen und die sinnlose Siedlungspolitik zu beenden. Keine Verhandlungen mit den Palästinensern, raus aus Gaza und dem überwiegenden Teil des Westjordanlandes, einseitige Grenzziehung, sollten die Palästinenser zusehen, wie sie ihren Staat zurechtzimmern.

Just, als sich Wege aus der Dauerkrise abzeichneten, begann mit der Entführung eines israelischen Soldaten durch muslimische Extremisten der Gegenschlag der Entspannungsfeinde. Das Kidnapping war ebenso wohl kalkuliert wie die Reaktion Israels. Dies gilt auch für die Entführung der beiden israelischen Soldaten durch die schiitische Hisbollah. Zu glauben, dies wäre ohne Kenntnis der Regimes in Syrien und Iran geschehen ist naiv. Dabei kommt der Konflikt dem schwächelnden Damaszener Löwensohn weniger gelegen als dem auf einer Welle des Antisemitismus schwimmenden iranischen Staatschef, der damit zudem vom schwelenden Atomstreit ablenkt.

Für die islamischen Akteure war klar, dass Israel mit bewaffneten Mitteln reagieren würde. Das unrealistische Ziel: Den jüdischen Staat in einen Zweifrontenkrieg verwickeln und aufreiben. Das Ausmaß der israelischen Reaktion allerdings hat überrascht. Premier Ehud Olmert, Verteidigungsminister Amir Peretz und Außenamtschefin Tzipi Livni wissen: Würde die Regierung jetzt nachgeben oder Schwäche zeigen, wäre sie am Ende.

Militärisch ist der Konflikt aber nicht lösbar. Darum muss so rasch wie möglich eine politische Lösung gefunden werden. Ausflüchte wie "Ein Waffenstillstand würde uns nur in falscher Hoffnung wiegen, wenn wir damit zum Status quo ante zurückkehren " (US-Außenministerin Condoleezza Rice) weisen in die falsche Richtung. Die Bush-Regierung ist für Israel ein unsicherer Kantonist, der heute Präzisionswaffen liefert und sich morgen wieder daran erinnert, dass der Irak und Afghanistan viel wichtiger sind. Man erinnere sich an die gespannten Beziehungen zwischen Jerusalem und Washington in den ersten Jahren des Bush-Regiments.

Zielorientierter ist da schon die Aussage von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der der "Beruhigung der Lage" oberste Priorität beimisst und so "Bedingungen ... schaffen" will, "dass die Waffen schweigen können und ein Rahmen für eine dauerhafte Lösung geschaffen wird". Die von Israel gewünschte Stationierung einer internationalen Truppe im Libanon allerdings wäre dazu allenfalls ein Zwischenschritt. Ohne eine gerechte und dauerhafte Verhandlungslösung geht es nicht.

Sonst werden am Ende beide Seiten um ihre Toten weinen, vor den Trümmern ihrer Häuser stehen und von vorn beginnen müssen. Denn sie sind zum Zusammenleben verdammt. Und die Völker der Region können zusammenleben. Was vor gut 3.000 Jahren zu Zeiten von König Salomon möglich war, kann heute nicht unmöglich sein. Es muss ja nicht gleich ein israelischer Staatschef sein, der eine saudische Prinzessin heiratet.

Quelle: ntv.de