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Zwischenruf 236 Privatisierung von ganz oben

Von Manfred Bleskin

Mit diesem Urteil hatte die Bundesregierung nicht gerechnet: Das Landgericht Konstanz entschied, dass die Bundesrepublik für die Folgen des Flugzeugunglücks von Überlingen vor vier Jahren mit 71 Toten zivilrechtlich haften muss. Zwar hätten schwere Fehler bei dem Schweizer Flugsicherungsunternehmen Skyguide zu der Katastrophe geführt. Weil aber das Unternehmen die Flugsicherung im süddeutschen Luftraum im Auftrag der Bundesregierung ausgeübt habe, müsse der Bund auch für die Schäden mit einstehen.

Zudem, urteilten die Richter weiter, sei der Vertrag mit Skyguide völkerrechtlich nicht gedeckt. Und verfassungswidrig. Artikel 87 d Grundgesetz bestimmt, dass „die Luftverkehrsverwaltung" ... in bundeseigener Verwaltung geführt wird. Und gegebenenfalls den Ländern übertragen werden darf.

Nun hat sich die Schweiz bekanntlich schon mit dem Westfälischen Frieden am Ende des Dreißigjährigen Krieges endgültig vom deutschen Staatsverband gelöst. Höchst unverständlich also, dass eine hoheitliche Aufgabe, bei aller Liebe zur Eidgenossenschaft, einem Privatunternehmen in einem fremdem Staat übertragen werden kann.

Sicher, dass Unglück hätte auch passieren können, wenn die Luftüberwachung von einer deutschen Bundes- oder Landesstruktur wahrgenommen worden wäre.

Unstrittig ist aber, dass in jener verhängnisvollen Julinacht des Jahres 2002 die Überwachungsstelle mit gerade mal einem Mann besetzt war. Ein Privatunternehmen muss sich nun einmal nach der Decke strecken. Doch gerade dies ist des Pudels Kern: Wenn der Gewinn im Vordergrund steht, steht Anderes hintan.

Wenn der Staat heuer immer mehr Aufgaben an Private verscherbelt, läuft er Gefahr, sich selbst überflüssig zu machen. Schon die Privatisierung von grundlegenden Kommunikationssträngen der Gesellschaft – um nur einige Stichworte zu nennen: Bahn, Post - beraubt den Staat seiner Möglichkeit, auf grundlegende Entwicklungen Einfluss im Sinne des Gemeinwohls zu nehmen.

Immer wieder ist zu hören, auch Autobahnen und Gefängnisse, um nur diese Beispiele zu nennen, könnten stärker in Privathand delegiert werden. Wie wär’s denn mit einer Privatpolizei oder –armee?

In dem Maße, in dem der Staat immer mehr seiner Befugnisse abgibt, verliert er beim Bürger an Glaubwürdigkeit. Da „Wirtschaft in der Wirtschaft passiert“ und die „global player“ den Staat, mit Herbert Wehner gesprochen, nicht einmal mehr ignorieren, hat dieser ohnehin kaum Möglichkeiten, die Entwicklungslinien der Wirtschaft zu steuern. Außerdem sind entscheidende Gesetze häufig genug wenig mehr als Blaupausen von Strategiepapieren der Verbände. Wenn der Bürger drum mit den Achseln zuckt und nicht zur Wahl geht, dann haben wir es heuer weniger mit Politikverdrossenheit, denn vielmehr mit Staatsverdrossenheit zu tun. Dies sollte uns zu denken geben.

Quelle: n-tv.de