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Zwischenruf Spitze des Müllbergs

von Manfred Bleskin

Bundespräsident Horst Köhler hat bei der Einweihung der durch die Nazis zerstörten Münchner Hauptsynagoge zu einem beherzten Einsatz gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Es käme auf "jeden Einzelnen an - immer ". Das Gebetshaus sei "ein wichtiges Signal für die jüdische Gemeinschaft und für die große Mehrheit der Anständigen in unserem Land". Das erinnert an den Appell zum "Aufstand der Anständigen", mit dem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder einst an die Öffentlichkeit trat.

Die Mahnung des Staatsoberhaupts ist dringlicher denn je. In vier deutschen Landesparlamenten sitzen Neofaschisten. Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, die DVU in Brandenburg und Bremen. Doch dies ist nur die Spitze des Müllbergs.

Wissenschaftler der Universität Leipzig haben im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung beängstigende Tatsachen ans Licht gebracht: In den westlichen Bundesländern vertreten knapp 16 Prozent der Deutschen die Ansicht, Juden arbeiteten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, im Osten sind es etwas über sechs Prozent. Rund 15 Prozent aller Deutschen sehnen sich nach einem "Führer mit starker Hand", 26 Prozent nach "einer einzigen Partei, die die ‚Volksgemeinschaft’ verkörpert. Dass die Deutschen "anderen Völkern von Natur aus überlegen" seien, meinen knapp 15 v.H. Zehn Prozent stimmen der These zu, es gäbe "’unwertes’ Leben". Befragt wurden 5000 Personen. Rassismus und Rechtsradikalismus haben die Mitte der Gesellschaft nicht nur erreicht, sie haben sich offensichtlich auf längere Zeit in ihr breit gemacht.

Vor dem Hintergrund dieses alltäglichen Neofaschismus und genährt durch diesen gedeiht eine gewalttätige, kriminelle Subkultur. Nach unterschiedlichen Angaben hat sich die Zahl rechtsextremistischer Straftaten seit Jahresbeginn im Vergleich zu 2004 etwa verdoppelt.

Was tun? Das "Aussteigerprogramm" von Ex-Bundesinnenminister Otto Schily war ein Flop. Ein Blick auf die genannten Zahlen genügt. 19 Millionen Euro will die Bundesregierung im nächsten Jahr für Projekte gegen rechte Gewalt ausgeben. Aber die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen will ein völlig neues Programm erarbeiten, das erst im Mai oder Juni des nächsten Jahres auf dem Tisch liegen soll. Ab Ende 2006 bis Mitte 2007 müssen die bisherigen Projekte ihre Arbeit einstellen, weil keine Finanzierung gesichert ist. Schon jetzt waren viele Einrichtungen gezwungen Räumlichkeiten aufzugeben und/oder Mitarbeiter zu entlassen. Hier setzt der Bundespräsident mit seiner Kritik an, wenn er in München die "mitunter halbherzige staatliche Unterstützung für entsprechende Initiativen" missbilligt.

Allein, und sicher zugespitzt: Es reicht nicht, dafür zu sorgen, dass Neonazis in ihrer Freizeit Fußball spielen statt in "national befreiten Zonen" Ausländer zu terrorisieren. Horst Köhler verlangt Einmischung und Handeln. Die nächste Gelegenheit dazu besteht am 18. November, wenn Neonazis den Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe wieder für einen Aufmarsch missbrauchen wollen. Richard von Weizsäcker, einer von Köhlers Amtsvorgängern, hat zur Teilnahme am "Tag der Demokraten" aufgerufen. Dann wird sich zeigen, ob die anständigen Demokraten obsiegen oder von der Polizei wieder anständig eins auf die Mütze kriegen.

Quelle: n-tv.de