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Zwischenruf Venezuela besteht Demokratietest

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(Foto: AP)

Hugo Chávez hat sein Wahlziel nicht erreicht: Das ist gut. Dennoch hat die regierende Sozialistische Einheitspartei eine Wahl gewonnen, die frei und fair ablief. Auch die Opposition hat aus ihren Fehlern gelernt.

Die regierende Sozialistische Einheitspartei und die mit ihr verbündeten Kommunisten haben die Zweidrittelmehrheit verfehlt. Das ist gut so. Wie die Erfahrungen nicht zuletzt Südafrikas zeigen, verführen Konstellationen dieser Art leicht zu Machtmissbrauch und Korruption, Probleme, mit denen sich das südamerikanische Land ohnehin herumschlagen muss. Gleichwohl war der Urnengang vom Sonntag eine klare Bestätigung des Kurses von Präsident Hugo Chávez Frías. Zudem verliefen die Wahlen frei und fair. Von 569 gemeldeten Beschwerden gingen 133 auf nichtfunktionierende Wahlmaschinen zurück, in mehreren Fällen war Wahlpropaganda in den Wahllokalen angebracht, andernorts waren die Urnen nicht rechtzeitig am Platz.

Venezuela war am stärksten von der Finanzkrise und dem Einbruch der Rohstoffpreise betroffen. Hinzu kommen Versorgungsprobleme und eine andauernd hohe Kriminalität. Dies hätte ein anderes Ergebnis erwarten lassen. Doch die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die Gestaltung des Sozialismus’ des 21. Jahrhunderts. Ganz augenscheinlich wollen die meisten Venezolaner nicht zurück zu jenen Zeiten, in denen sich die multinationalen Erdölkonzerne und die einheimische Oligarchie die Gewinne teilten und für das gemeine Volk wenig blieb. Venezuela war wie kaum ein anderes Land Lateinamerikas abhängig von Willen Washingtons, Panama ausgenommen. Nationalstolz ist eines der konstituierenden Elemente des neuen Selbstverständnisses zwischen Río Grande und Feuerland. Die Verbesserungen im sozialen Netz, im Schul- und Gesundheitswesen wiegen trotz aller Probleme schwerer.

Die Opposition hat aus ihren Fehlern der Vergangenheit gelernt und den Urnengang diesmal nicht boykottiert. Für die Linke wird es deshalb schwerer, Gremien wie die Wahlkommission oder den Obersten Gerichtshof nach ihrem Gusto zu besetzen. Doch es wird kaum möglich sein, das höchste Tribunal des Landes wie in Honduras in ein Instrument zu verwandeln, das den Sturz des Präsidenten absichert. Solange die Opposition als demokratisches Korrektiv agiert, kann dies nur hilfreich sein. Wenn sie sie jedoch wie 2002 zum Mittel des Putsches greift, dessen Unterstützung durch die Bush-Administration offensichtlich war, wäre dies für Chávez willkommener Anlass für eine endgültige Abrechnung.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: n-tv.de

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