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Zwischenruf Wird die CSU sozialistisch?

Die CSU ist in der Bredouille, Seehofer und Co. kämpfen ums Überleben. Da besinnen sie sich auf das S im Parteinamen und treten nebenbei der FDP kräftig gegen das Schienbein.

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Der Streit zwischen den Koalitionspartnern wird weitergehen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Es hat lange gedauert. Nun aber scheint die CSU begriffen zu haben, dass sie etwas falsch gemacht hat. Parteichef Horst Seehofer sagt, die Hartz-Gesetze wären "Ausdruck des gescheiterten Denkens, alles zu liberalisieren und marktradikal zu gestalten". Dass Bayern dem Ausdruck des gescheiterten Denkens im Bundesrat zugestimmt hat, drückt er in den Skat. Es zeugt von selbstkritischer Erkenntnis, wenn er auch noch gleich die Kopfpauschale in denselben Topf haut. Denn die Schwesterpartei der CDU hatte 2003 den Plänen des Leipziger Parteitags der Christdemokraten beigepflichtet. Seehofer tritt damit auch gleich noch dem liberalen Koalitionspartner kräftig gegen das Schienbein. Der hatte in der Person seines schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Wolfgang Kubicki CDU und CSU als Hauptwidersacher bezeichnet.

Auch in Sachen Bahnprivatisierung macht die CSU einen Schritt zurück. Oder nach vorn, wenn man so will. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sperrt sich gegen einen zweiten Anlauf bei der Bahnprivatisierung: Privatisierung um jeden Preis erweise sich "häufig als Irrweg". Er sei gegen die Verschleuderung von Volksvermögen, die Bahn habe einen "gemeinwirtschaftlichen Auftrag". Im Koalitionsvertrag steht noch, die Regierungsparteien wollten "eine schrittweise, ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten einleiten", sobald der der Kapitalmarkt dies zulasse. Da werden wir lange warten können, wie nicht zuletzt die Etatprobleme Griechenlands und die Reaktion der internationalen Finanzspekulanten darauf beweist.

Die CSU ist in der Bredouille, Seehofer und Co. kämpfen ums Überleben, auch wenn im Moment nicht viel davon nach außen dringen mag. Da besinnt man sich auf das S im Parteinamen. Es sind drum keine "sozialistischen Züge", die bei der CSU zu Tage treten, wie FDP-Chef Guido Westerwelle meint, sondern allenfalls soziale. Die glaubte man schon verschüttet. Die Kehrtwende ist allemal besser als das Geld der Steuerzahler für windige Bankgeschäfte wie bei der Hypo Group Alpe Adria aus dem Fenster zu werfen. Denn die nun vom bayerischen Ministerpräsidenten kritisierte Marktradikalität hat der Wähler nicht goutiert.

Eigentlich müssten es Liberale und Christsoziale nicht mehr miteinander können. Doch um des Machterhalts-Willen scheinen bayerische "Sozialisten" wie gesamtdeutsche Liberale dazu bereit. Der Streit wird weitergehen. Sehr zum Schaden der Republik. Angesichts des drohenden Fiaskos der FDP bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird die Konfrontation an Schärfe zunehmen. Und der Republik noch mehr Schaden zu fügen.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: ntv.de