Person der Woche

Personen der Woche: Das Kabinett Baerbock Top. Scholz wächst. Lambrecht, Spiegel und Faeser Flop.

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Die neue Ampel-Regierung ist 100 Tage im Amt. Nach Anfangsproblemen haben einige im Kabinett ihre Rollen gefunden. Manche machen eine starke Figur, andere blamieren sich regelrecht. Eine erste Bilanz.

Die Ampelregierung hat ihre ersten 100 Tage absolviert. Nach holprigem Start sorgt der Ukraine-Krieg für eine völlige Neusortierung von Agenda, Prioritäten und Verhalten. Insgesamt schlägt sich die Regierung in der Krise wacker. Die Mehrheit der Deutschen ist einverstanden mit dem Kurs neuer Entschiedenheit.

Bei genauem Hinsehen zeigen sich aber erhebliche Unterschiede in der Kabinettsperformance. Während der anfangs unsicher wirkende Bundeskanzler sein Format gefunden hat, macht die Außenministerin eine richtig gute Figur. Das Habeck-Lindner-Doppel aus Finanz- und Wirtschaftsminister kann zwar nicht glänzen, hält aber das Ampelgefüge achtbar und professionell zusammen. Doch es gibt auch drei Ministerinnen, deren 100-Tage-Bilanz richtig schlecht ausfällt.

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Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Christian Lindner besprechen sich vor einer Konferenz zur Ukrainekrise.

(Foto: picture alliance/dpa/Reuters/Pool)

Der Kanzler hatte anfangs sichtbar Probleme, in die neue Rolle hineinzuwachsen. Olaf Scholz (SPD) wirkte in den ersten Wochen unsicher und wortkarg, tauchte tagelang ab, schlingerte in der Energie- wie Impfplichtdebatte und wurde von Emmanuel Macron europapolitisch regelrecht in die zweite Reihe geschickt. Der französische Staatspräsident beansprucht 2022 demonstrativ Europas Führungsrolle, die bis 2021 Angela Merkel innehatte. Scholz blieb da erst einmal nur höfliche Zurückhaltung. Auch im Vorfeld der Ukraine-Krise fand er zunächst keine klare Linie. Die Putin-Freunde in den eigenen Reihen, von Gerhard Schröder bis Manuela Schwesig, erschwerten seine Haltung. Auf dem SPD-Mann lag wochenlang das Halblicht des schweigsam Unechten.

Doch seit dem Überfall Russlands wirkt Scholz auf einmal wie ein echter Kanzler. Sofort hat er die richtigen Worte und die richtige Positionierung gefunden. Mutig schlägt er strategische Schneisen (Waffenlieferung an die Ukraine, Stärkung der NATO, 100 Milliarden Aufrüstungsprogramm) ins Dickicht der Verzagtheit. Zugleich überdreht er nicht, verliert sich nicht im Kriegspathos oder Maulheldentum. Er bleibt besonnen, sucht nach diplomatischer Deeskalation und wehrt den Furor emotionaler Entscheidungen (vom Abschalten der Pipelines über Ausweitung der Waffenhilfe bis zur Neuordnung der europäischen Finanzen) zum Nachteil Deutschlands ab. Seine größte Schwäche - die maschinenhafte Emotionslosigkeit - wird im Moment der Krise zu einer großen Stärke. Er hat in den ersten 100 Tagen den Turnaround geschafft.

Baerbock - offen, modern und mit klarer Haltung

Die große Kabinetts-Gewinnerin der ersten 100 Tage aber ist Annalena Baerbock (Grüne). Als Spitzenkandidatin der Grünen hing ihr ein skandalgetrübter Wahlkampf nach, die Reputation war beschädigt, und es kursierte in Berlin die Sorge, dass die vermeintliche Blenderin schon mangels Erfahrung an den Lawrows der Weltpolitik scheitern werde. Das Gegenteil ist passiert. Baerbock hat vom ersten Moment ihrer Amtsübernahme an bis in die Kriegswirren hinein eine gute, entschiedene, professionelle Figur gemacht. Ihr Englisch mag schlechter sein, als das viele erwartet hatten. Aber ihre offene Sprache, ihre moderne Weiblichkeit und ihre klare Haltung machen Eindruck - insbesondere auch in der Konfrontation mit Russland. Das Auswärtige Amt, das jahrelang unter einem schwachen Minister Heiko Maas gelitten hat, fühlt sich wieder würdig vertreten. In den Umfragen schnellen ihre Zustimmungswerte nach oben.

Die beiden Schwergewichte der neuen Regierung, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben zwar keinen schlechten Start hingelegt. Aber als Achsenmänner der heiklen Ampelkoalition mussten sie den Laden erst einmal zusammenhalten. Anders als Baerbock konnten sie sich nicht offensiv profilieren, sondern mussten permanent innere Brücken bauen. Sowohl in der Corona-Debatte als auch in der Energie- und Europapolitik, in der Aufrüstungsfrage und im Benzinrabatt drohten der Regierung schwere Koalitionskrisen, wenn Habeck und Lindner nicht den aktiven Schulterschluss gesucht hätten.

Beiden schadet das zuweilen in den eigenen Lagern. FDP-Wähler hätten gerne raschere Freiheiten in der Pandemiepolitik oder schnellere Steuererleichterungen bei Energiepreisen, womöglich eine Rückkehr zur Atomkraft. Doch Lindner hält mit Blick auf den Koalitonsfrieden einen Kompromisskurs. Ebenso wie Habeck, dessen Wähler sich in der Aufrüstungsfrage unwohl und übergangen fühlen, gerne eine längere Maskenpflicht oder auch eine rigorosere Abschaltung der russischen Gaspipeline und keine Benzinpreisrabatte wünschen.

Beide zeigen für ihre Ressorts hohe Fachverantwortung und wählen eine Sprache der Behutsamkeit. Beide verzichten auf populäre Zustimmungspunkte und billige Effektauftritte. Beide sind so etwas wie die Maschinisten der Ampel geworden, denen der Krieg eine unangenehme Ölwechselarbeit aufzwingt. Aber beide nehmen diese Pflicht seriös an. Ihre Bilanz der ersten 100 Tage ist glanzlos in der B-Note, aber beachtlich sauber in der A-Note.

Buschmann als Rechtsanwalt des Ampelkonzerns

Ein "befriedigend" kann man einigen Fachministern attestieren, deren Themen plötzlich unsichtbar erscheinen, die aber einen ordentlichen Job machen - von Volker Wissing (FDP) über Cem Özdemir (Grüne) bis Hubertus Heil (SPD). Positiv in Szene setzen konnten sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) (Deutschlands rastlos mahnender Oberarzt, dessen Botschaften zwar keiner mehr gerne hören will, der aber regelmäßig richtig liegt) und Justizminister Marco Buschmann (FDP), der den Ausstieg aus der Pandemiepolitik definiert hat und zu einer Art Schlausprecher der Regierung geworden ist. Buschmann hat sein Renommee als messerscharfer Analytiker vertieft. Wo Lauterbach wie der weißkittelige Betriebsarzt daherkommt, wirkt Buschmann wie der Dunkeltuch-Rechtsanwalt eines Ampel-Konzerns, dessen Rat alle Vorstandsmitglieder irgendwie respektieren.

Nach den ersten 100 Tagen gibt es aber auch vier schwächere Kabinettsmitglieder. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wirkt - nachdem sie die Klimapolitik ans Habeck-Ministerium abtreten musste - geradezu entbeint. Sie sucht nach alternativer Profilierung, blamiert sich aber in der Debatte um Autobahnblockaden von Klimaradikalisten und verliert einen Machtkampf gegen den Verkehrsminister, als sie ausgerechnet jetzt strengere europaweite CO2-Grenzwerte für Autos durchsetzen will. Selfies mit der Klimaministerin der Vereinigten Arabischen Emirate wirken in Zeiten aggressiver Despotien ebenso ungeschickt wie ein unnötiger Streit mit Polen über den Oder-Ausbau.

Noch schlechter als für Lemke liefen die ersten 100 Tage aber für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), für die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Familienministerin Anne Spiegel (Grüne). Diese drei sind die Verliererinnen des Ampelstarts. Spiegel ist vor allem damit beschäftigt gewesen, ihre unglückliche Rolle als rheinland-pfälzische Umweltministerin in der Ahrtalflut zu rechtfertigen. Sie ist mit einer gewaltigen Altlast (dem Vorwurf, die Bevölkerung nicht gewarnt und nur an ihr Image gedacht zu haben) gestartet und hat diese nicht abschütteln können. Im Gegenteil - seit ihrem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss ist ihr öffentliches Bild als kaltherzige Machtpolitikerin auf großer Bühne gezeichnet geworden. Die Schlagzeilen lesen sich seither nicht gut: Ministerin "in Erklärungsnot", Ministerin "unter Druck", "blankes Entsetzen", "beschämend", "gruselig".

Viel Kritik ziehen auch Faeser und Lambrecht auf sich. Beide Politikerinnen kommen aus Hessen, und beiden wird nachgesagt ihre Ämter nur als Durchgangsstationen zu betrachten. Nancy Faeser gilt in der SPD-Hessen als kommende Spitzenkandidatin im Ministerpräsidenten-Wahlkampf um die Bouffier-Nachfolge. Lambrecht wiederum würde dann wohl Innenministerin werden - ein Posten, der ihr viel mehr liegen würde als das ungeliebte Verteidigungsministerium. In ihren jetzigen Ämtern wirken beide bislang wie Fremdkörper.

Faeser zu zögerlich bei Verteilung von Flüchtlingen

Faeser beschäftigte die deutsche Öffentlichkeit zunächst mit einem umstrittenen Artikel in einer linksradikalen Zeitschrift, dann irrlichterte sie außenpolitisch mit einer Initiative zur europäischen Asylpolitik und schließlich zog sie Kritik für ihre Anti-Telegramm-Initiative auf sich. Seitdem der Ukraine-Krieg eine neue Flüchtligskrise in Deutschland ausgelöst hat, steht Faeser nun in der Kritik für schlechtes Krisenmanagement. Mehrere Innenminister der Bundesländer attackieren sie wegen schlechter Planungen und zögerlicher Haltung bei der Verteilung der Geflüchteten. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen poltert: "Die Aufnahme der Vertriebenen muss professioneller koordiniert werden". Von CDU-Chef Friedrich Merz bis zur Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping von den Linken wird Faeser derzeit in die Zange genommen.

Ähnlich im politischen Feuer steht von Anfang an auch Christine Lambrecht. Lambrecht startete mit skeptischer Presse ("Ministerin in Grundausbildung – für die Truppe kommt das zur Unzeit", warnte die "Welt") und sorgte prompt für Ungeschicklichkeiten. Vorschnelle Personalentscheidungen sorgten für Irritationen, dann thematisierte sie - anstatt sich um die brenzlige Lage in der Ukraine zu kümmern - erst einmal rechtsradikale Umtriebe in der Truppe oder Genderfragen. Sie forderte, die Bundeswehr brauche dringend mehr weibliche Generäle.

In ihren ersten Wochen als Verteidigungsministerin wirkte die Kommunikation beinahe grotesk. Meldungen wie "Wiedehopf zum Vogel des Jahres 2022 gewählt. Zu Hause ist er auch bei der Bundeswehr" oder "Gourmetküche hoch über den Wolken" ausgerechnet zur Beschreibung der Krisenmission um Libyen sorgten für Irritationen. Als Lambrecht dann kundtat, dass Deutschlands Unterstützung der bedrängten Ukraine in der lächerlichen Lieferung von 5000 militärischen Schutzhelmen bestehen würde, kam es zum Trommelfeuer an Kritik. Der Vorgang wurde zum politischen Eklat.

Mit dem radikalen Kurswechsel von Olaf Scholz und der Entscheidung für die 100-Milliarden-Aufrüstung kommt ausgerechnet Lambrecht nun in die Schlüsselposition zur Neuordnung der Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Innerhalb der Bundeswehr spürt man die Sorge, ob sie dieser Aufgabe gewachsen ist. Mit Lambrecht sei nun schon zum dritten Mal (nach Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer) hintereinander eine Frau ohne militärische Kenntnis Verteidigungsministerin geworden, klagen Offiziere. In einer akuten militärischen Krise Europas sei dies riskant.

Tatsächlich ist Lambrecht eine südhessische Rechtsanwältin, die es 2019 bis ins Amt der Justizministerin schaffte. Sie hatte eigentlich schon ihren Abschied aus der Berliner Politik angekündigt und auf eine erneute Kandidatur für das Parlament gleich verzichtet. Sie verfügt über kein Bundestagsmandat und keine sicherheitspolitische Erfahrung. Sie wollte das Amt der Verteidigungsministerin nicht und fügte sich nur der Bitte von Olaf Scholz. Ausgerechnet sie steht nun vor der wohl größten Aufgabe der Ampelregierung.

Quelle: ntv.de

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