Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist im Flüchtlingsdrama zum Feindbild der EU-Führung geworden. Dabei dient er in Brüssel auch als Sündenbock für eigenes Versagen in der Migrationspolitik

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist im offiziellen Europa so beliebt wie Bushido beim Feministinnentreff. In der Flüchtlingskrise sagt er, was in Brüssel keiner hören will: Europa müsse die Grenzen schließen. Der Massenansturm aus der arabischen Welt sei eine Katastrophe. Man könne so viele Muslime nicht brauchen, die meisten seien Wirtschaftsflüchtlinge. Deutschland solle nicht so naiv großzügig sein. Kein Tag vergeht ohne derartige politische Inkorrektheit aus Budapest.

Im ORF-Fernsehen fordert Orbán unmissverständlich, Österreich und Deutschland sollten EU-Recht endlich wieder einhalten, die Grenzen sichern und "klar sagen", dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen würden. Ansonsten kämen sehr bald "mehrere Millionen" Menschen nach Europa und würden die hiesige Kultur zerstören. 

Während die europäische Linke schon länger tobt und Orbán als herzlosen Rassisten darstellt, attackiert ihn inzwischen auch die politische Klasse der EU mit ungewöhnlich scharfen Worten. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte im ZDF: "Man muss sich für Viktor Orbán schämen." Und da Luxemburg derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, spricht Asselborn quasi halbamtlich für die ganze EU und legt mit der Diffamierung noch einen drauf: "Man empfängt einen Menschen, der die Barbarei des IS in Syrien erlebt hat, nicht mit Stacheldraht, sondern man macht ihm die Tür auf und gibt ihm eine Chance." Das müsse auch einer wie Orbán sehen, der nur Christen ins Land lassen wolle. "Aber wenn Orbán ein Christ ist, dann ist Kim Il Sung auch ein Christ."

Orbán-Kritik trägt Züge von Selbstzweifel

Eine derart verunglimpfende Attacke kannte man bislang nur aus den dunkelsten Tagen des europäischen Nationalismus. Aber dass ein EU-Spitzendiplomat einen EU-Ministerpräsidenten moralisch so fertig macht, wirft ein grelles Licht auf die angespannte Lage in Brüssel. 

Politik 08.09.15 01:38 min

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Brüssel versucht mit seinen Attacken auf die ungarische Politik auch davon abzulenken, dass in der EU-Migrationspolitik derzeit alles falsch läuft, was falsch laufen kann. Weder gibt es eine gemeinsame Strategie noch eine gemeinsame Haltung noch plausible Lösungswege. Italien, Spanien und Griechenland werden beim Völkerwanderungsansturm weithin alleine gelassen. Osteuropa und Großbritannien wollen sich konsequent abschotten, Deutschland verfolgt dagegen genau im Gegenteil eine Politik weit offener Tore. Die Realität hebt damit die bestehende Rechtslage (vom Dublin-Abkommen bis zu den Schengen-Regeln) völlig aus den Angeln. Und Orbán deckt diese Defizite im EU-Chaos-System brachial auf - und zwar perfiderweise, indem er just auf Einhaltung der Abkommen, also des europäischen Rechts besteht. 

Es gibt kein einheitliches EU-Asylrecht und alle Versuche, mit Quotensystemen irgendwie Ordnung und Gerechtigkeit zu schaffen, scheitert nicht bloß an Ungarn und den anderen Staaten Osteuropas. Es scheitert schon daran, dass die Flüchtlinge zu Hunderttausenden mit den Füßen abstimmen und immer wieder nach Deutschland zurückstreben würden. Selten gab der Staatenverbund ein so jämmerliches Bild ab. Darum trägt der scharfe Ton gegenüber Orbán auch Züge von Selbstzweifel, ob der Bösewicht in der Sache am Ende schlichtweg recht behalten könnte.

EU-Innenministertreffen wird keine Lösung bringen

Ein hoher Diplomat aus Brüssel erklärt: "Orbán hält uns eigentlich nur einen grässlichen Spiegel vor. Wir haben keinen Plan." Man kritisiere den ungarischen Zaun, die spanischen Zäune aber finde man in Ordnung. Man bestehe auf Registrierung von Flüchtlingen in Erstaufnahmestaaten, lasse aber offene Korridore nach Deutschland entstehen. Man wisse, dass Grenzen der Massenzuwanderung gesetzt werden müssten, aber keiner wisse, wie - ohne dass man gegen das eigene Gebot der Humanität verstoße.

Die Krise habe die europäischen Werte stark in Mitleidenschaft gezogen, beklagt Asselborn. Alle Länder in Europa müssten begreifen, dass diese Krise ein "europäisches Problem" sei. Und wenn jede Regierung verinnerlicht habe, dass sie keine nationale Angelegenheit ist und auch nicht national gelöst werden kann, dann werde es Solidarität geben - so hofft Asselborn. Er setzt dabei auf das Treffen der EU-Innenminister am 14. September. Die meisten Insider in Brüssel erwarten sich hingegen wenig davon. Stattdessen wird von den Außengrenzen gemeldet, dass der Flüchtlingsansturm weiter wachse. Die unkomplizierte Aufnahme von Hunderttausenden in Deutschland verleite immer mehr Menschen, ihr Glück nun ebenfalls in Europa zu suchen. Der für Einwanderung zuständige griechische Minister Giannis Mousalas warnt, die Insel Lesbos sei "einer Explosion nahe". Inzwischen seien abermals mehr als 15.000 Flüchtlinge auf Lesbos eingetroffen, die örtlichen Behörden könnten dies nicht mehr bewältigen.

Und so wühlt Orbán weiter in der Wunde Europas und erklärt mit der Selbstverständlichkeit eines Heimatschützers: "Niemand kann verlangen, dass Ungarn sich ändert." Er sei gegen eine Änderung der kulturellen und ethnischen Zusammensetzung der Bewohner Ungarns aufgrund äußerer Einwirkungen. Das sei nur natürlich, nicht rassistisch, denn: "Jawohl, wir freuen uns darüber, dass es an unseren Boulevards Kebab-Buden gibt."