Person der Woche

Person der Woche Schweizer Notenbankchef entlarvt das EZB-Versagen

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Führt die Schweizer Notenbank: Thomas Jordan.

(Foto: picture alliance/KEYSTONE)

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Die Inflation schockiert Deutschland. Nicht so die Schweiz. Dort steigen die Preise kaum. Denn das Hauptproblem der Inflation hierzulande liegt weder in der Pandemie noch im Ukraine-Krieg. Es ist die EZB und ihre Geldschwemme, die die Preise systematisch treiben.

In Deutschland ist die Teuerungsrate auf den höchsten Stand seit fast 50 Jahren geklettert: Das Leben kostete im Mai 7,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. In der Schweiz hingegen sind die Preise fast stabil. Im Mai betrug die Inflationsrate dort gerade einmal 2,9 Prozent. Wenn deutsche Politiker die Inflation also achselzuckend als einen Schicksalsschlag darstellen, auf Pandemie und Ukraine-Krieg verweisen, dann liegen sie falsch. Inflation ist kein Schicksal. Sie ist das Ergebnis von falscher Geldpolitik. Denn die Schweiz erleidet genau die gleichen Schicksalsschläge, vermeidet aber durch seriöse Geld- und Schuldenpolitik die Rieseninflation.

Während die Europäische Zentralbank unter der Präsidentschaft von Christine Lagarde eine Politik der Geldschwemme betreibt, bleibt die Schweizer Nationalbank unter Führung von Thomas Jordan auf einem bewährten Kurs solider Finanzen. So hat sich die Bilanzsumme der Schweizer Nationalbank seit 2019 um moderate 20 Prozent vergrößert. Die EZB hingegen hat ihre Bilanzsumme im gleichen Zeitraum um fast 90 Prozent explodieren lassen, Geld also in spektakulärer Dimension neu geschaffen und auf die Märkte geworfen. Die EZB-Bilanzsumme hat sich in kurzer Zeit von 4,7 auf 8,8 Billionen Euro erhöht.

Lagarde verfolgt seit ihrem Amtsantritt Ende 2019 eine regelrecht enthemmte Politik der Geldvermehrung. 4,1 Billionen Euro in zweieinhalb Jahren bedeutet, dass die EZB an jedem einzelnen Tag 4,5 Milliarden Euro neues Geld in Umlauf gebracht hat. Wirtschaftsforscher warnen schon lange, dass das viele Geld zwangsläufig an Wert verlieren werde und inflationiere. Der ehemalige Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte verzweifelt und vergebens vor den Inflationsrisiken einer derart exzessiven Geldpolitik gewarnt - schließlich trat er Ende 2021 aus stillem Protest von seinem Amt zurück. Nun gibt ihm die Entwicklung recht.

Denn die Folge der EZB-Geldschwemme ist zugleich, dass der Euro im internationalen Währungs-Vergleich weicher wird und auf den Devisenmärkten an Wert verliert. Dies aber führt direkt zu höheren Importpreisen, was die Inflation zusätzlich treibt. In der Schweiz passiert das Gegenteil. Der starke Franken verbilligt Importgüter und wirkt dämpfend auf die Inflation.

Lagardes Politik enthemmter Geldvermehrung hat einen politischen Grund. Die Nullzins-Geldschwemme sollte es Frankreich und den südeuropäischen Staaten leicht machen, die hohen Verschuldungen zu refinanzieren und die Pandemiefolgen abzumildern. Auch hier zeigt sich ein eklatanter politischer Unterschied zur Schweiz. Während in der EU viele Staaten in einen regelrechten Schuldenrausch geraten sind, bleibt der Schweizer Staatshaushalt solide. Im Jahr 2021 lag die Staatsschuldenquote der Schweiz bei moderaten 27,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Mitglieder der Eurozone sind dagegen durchschnittlich mit rund 95,6 Prozent des BIP verschuldet. In Italien liegt die Schuldenquote sogar bei 150 Prozent.

Börsen brechen ein

Exzessive Schulden und ultralockere Geldpolitik stehen also negativ auf der EU-Seite, solide Staatshaushalte und eine seriösere Geldpolitik schlagen hingegen bei der Schweiz positiv zu Buche. Die Folge sind stark unterschiedliche Inflationsraten. Für die EZB ist das Thema denkbar heikel. Denn die Zentralbank versagt just bei ihrer zentralen Aufgabe, Geldwertstabilität zu schaffen. Während der Schweizer Nationalbankpräsident Jordan vor einer "unangenehmen Lage" warnt, verteidigt sich Lagarde seit Monaten mit dem Hinweis, es handele sich bei der Inflation nur um ein vorübergehendes Phänomen, Sonderfaktoren wie die Pandemie oder Lieferkettenprobleme seien schuld, es werde sich alles bald normalisieren. Dann hieß es, der Krieg habe die Inflation erst gefährlich werden lassen. Dabei hatte die Inflationsrate schon im Januar vor Kriegsausbruch die höchsten Werte seit Jahrzehnten erreicht.

Aus der deutschen Ampelregierung ist die Kritik am EZB-Versagen bislang auffällig leise. Denn die würde zugleich auf die Schuldenmacherei der Regierung zurückfallen. CDU-Chef Friedrich Merz wirft nun Regierung wie EZB den Fehdehandschuh hin und beklagt: "Der Schuldenstand in der Eurozone steigt immer weiter an, kaum ein Land hält die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt noch ein. Auch die gegenwärtige Bundesregierung macht in zwei Haushaltsjahren mehr Schulden als alle Bundesregierungen zusammen in den ersten 40 Jahren der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland."

Merz warnt vor einer "vollkommen ungebremsten Ausgabendynamik" vor allem in der Sozialpolitik. "Hohe Schulden, eine steil ansteigende Geldmenge, ein stagnierender Arbeitsmarkt und zugleich ein immer größer werdender Mangel an Arbeitskräften auf praktisch jeder Qualifikationsstufe sind ein gefährliches Gebräu. Wir werden dafür als Gesellschaft einen hohen Preis zahlen, zunächst in einer sich verfestigenden Geldentwertung, sodann in einer Stagnation unserer Volkswirtschaft, die das Potenzial einer tieferen Rezession in sich trägt … In der Inflationsrate spiegelt sich diese Politik."

An den Börsen wird diese Analyse derzeit geteilt. Die Kurse sind zum Wochenauftakt wegen wachsender Inflationssorgen weiter eingebrochen. Immer mehr Analysten werfen der EZB geldpolitisches Versagen vor. Auch Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzender Christian Lindner erkennt den Ernst der Lage. "Die Inflation ist eine echte Bedrohung", mahnt er diese Woche und verweist erstmals direkt nach Frankfurt: "Für die Geldpolitik ist die Europäische Zentralbank zuständig. Sie hat eine sehr große Verantwortung. Wir alle müssen sehr entschlossen auftreten und handeln, damit die Lage unter Kontrolle kommt." Der Hinweis ist für einen Finanzminister deutlich: Der Druck auf Lagarde wird größer, endlich mehr Schweiz zu wagen.

Quelle: ntv.de

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