Pressestimmen

Energiewende-Streit mit Seehofer Aigner setzt "beachtliches Ausrufezeichen"

Pressestimmen.jpg

Selten gehen CSU-Politiker offen auf Konfrontation zum bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Und nun das: Ausgerechnet die mögliche Nachfolgerin des Parteichefs, Ilse Aigner, wagt mit eigenen Plänen zur Finanzierung der Energiewende Widerstand. Am Ende macht sie einen Rückzieher. Die bayerische Wirtschaftsministerin beugt sich der Diktion des Ministerpräsidenten, keine neuen Schulden zu verursachen. Leider, wie das Gros der Presse findet.

2014-01-07T151952Z_182790320_BM2EA17188X01_RTRMADP_3_GERMANY.JPG3204909674534172143.jpg

Aigner beugt sich Seehofer im Streit um Energiewende-Konzept.

(Foto: REUTERS)

"Es gibt diese schönen Volksfestbuden, auf denen man mit Bällen auf jene Pappköpfe werfen muss, die kurz aus der Deckung auftauchen. Horst Seehofer betreibt dieses Spiel in der Politik fanatisch: Wehe, es wagt sich jemand zu sehr heraus aus der Schar seiner Untergebenen, die er als knallharter Patriarch stets strengstens überwacht", bemerken die Nürnberger Nachrichten bissig. Dieses Mal nun treffe der Zorn des CSU-Chefs jene Frau, die er von Berlin nach München geholt habe, damit sie im Schaulaufen um seine Nachfolge mitmische: "Ilse Aigner bekam es schlecht, dass sie nicht bloß einen eigenen Vorschlag zur Sache (der Energiewende) gemacht hat, sondern sich auch noch traute, dem großen Vorsitzenden offen Kontra zu geben. Weil Seehofer Konkurrenz dann nicht duldet, wenn sie ihm Paroli bietet".

"Wer zumindest im Kronprinzen-Massenstart noch mitlaufen oder sich sogar abheben will, muss mehr sein als fröhlich, nett und der Liebling des Chefs", konstatiert die Frankfurter Rundschau. "Ideen helfen", heißt es weiter. Doch noch wichtiger in der "kraftfixierten CSU" seien bestandene Machtproben. Diese könne Aigner aber nicht für sich verbuchen: "(…) ihr Widerstand ist allzu schnell in sich zusammengefallen. Die Begründung für die Kabinettsentscheidung - die Priorität des Schuldenabbaus - musste der Ministerin bekannt sein". Aigner "hätte vorbauen müssen", heißt es aus Hessen. Am Ende sei es "wie so oft in der Seehofer-CSU: Der Ruhm ist sehr vergänglich. Dass das für alle zutrifft, mag ein Trost sein für Aigner".

Die NRZ, die im westlichen Ruhrgebiet unter dem Namen Neue Ruhr Zeitung und am Niederrhein als Neue Rhein Zeitung herausgegeben wird, zollt Aigner Respekt: "Ein Machtmensch wie Seehofer wollte die überraschende Grätsche der möglichen Nachfolgerin nicht ungestraft lassen. Dennoch darf man Aigners Vorstoß in Sachen Energiewende-Kosten unter der Rubrik 'Beachtliches Ausrufezeichen' verbuchen. Einerseits, weil sie mit der Idee eines Notfonds so falsch nicht liegt. Die Umsetzung könnte die Akzeptanz des Projekts Energiewende verbessern. Zum anderen, weil sie den Mut bewiesen hat, in ihrer kraftmeiernden Riege aufzubegehren. Das wird man(n) sich in Bayern vermutlich merken".

Auch die Heilbronner Stimme bedauert, dass Ilse Aigner im Krach mit CSU-Parteichef Horst Seehofer "aus Angst vor der eigenen Courage nun doch wieder eingeknickt ist". Nach Ansicht des Blattes hat Aigner mit ihrer Idee "durchaus recht". Denn: "Die Energiewende ist deshalb in Verruf geraten, weil sie den Privathaushalten zu viel abverlangt, kurz: zu teuer ist. Warum also nicht die Verbraucher durch eine Art Notfonds entlasten, der es möglich macht, auf lange Frist geringere Staffelbeiträge für den Schwenk zu erneuerbaren Energien zu erheben?" Und so lautet das Fazit aus Baden-Württemberg: "So schlecht, wie Seehofer glaubt, war Aigners Plan nicht".

Ganz anders sieht das die Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung aus Niederbayern: "Es ist ziemlich populistisch, sich auf Kosten der Zukunft zu entlasten. Nein, die Probleme, die mit der Energiewende entstehen, müssen auch zeitnah gelöst werden. Deshalb sollte man der Ministerin raten, so schnell wie möglich den Hebel dort anzusetzen, wo sie beheimatet sind, nämlich im Erneuerbare-Energie-Gesetz. Hierzu einen Reformvorschlag zu unterbreiten, der die irrwitzige Subventionitis zurechtstutzt, wäre eine dankbare Aufgabe für Ilse Aigner".

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema