Pressestimmen

Dauerproteste in Spanien "Ein Warnschuss für die Herrschenden"

Die Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wurden bei den Wahlen in Spanien abgestraft. Dafür, dass sie es verpasst haben, Antworten auf die richtigen Fragen zu finden. Aber die Demonstranten warten auf Antworten und harren weiter zu Tausenden auf den Straßen aus - müssen ihre Zähne aber erst noch zeigen.

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Zwei junge Demonstrantinnen übernachten auf der Puerta del Sol in Madrid.

(Foto: REUTERS)

"Spanien ist über Nacht schwarz geworden", kommentiert die Frankfurter Rundschau. Die konservative Volkspartei ist die "unbestrittene Siegerin" der Wahlen, bei denen über Regional- und Kommunalparlamente abgestimmt wurde. Aber die Botschaft ist eindeutig: "Nach  drei Jahren Krise trauen die meisten Spanier der sozialistischen  Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero nicht mehr zu, ihr Land  aus der Misere zu führen. Sie wollen den Wechsel."

"Das war's wohl für die spanischen Sozialisten", meint auch die Ostsee-Zeitung. Die Niederlage zeige, auf was sie sich bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr gefasst machen müssen, denn "Ministerpräsident Zapatero bekam die Quittung für die desolate Wirtschaftslage, für seine Sparpolitik. Der konservativen Volkspartei (PP) fiel der Erfolg in den Schoß." Die Probleme der jungen Demonstranten, die zu Tausenden auf die Straße gehen, seien damit aber nicht gelöst, erinnert die Zeitung aus Rostock: "Die Massendemonstrationen sind ein Warnschuss für die Herrschenden: Hier ballt sich ein Konfliktpotenzial zusammen, das sich auch ganz schnell jenseits des fest gefügten Systems von Regierung und Opposition entladen kann."

In den Augen der Berliner Zeitung haben sich die Politiker Spaniens bislang an zwei Fragen nicht herangetraut: "Wie muss das System umgebaut werden, damit sich eine solche Krise nicht wiederholen kann? Und wie lässt sich das Prinzip, das den Verursacher einer Krise zur Verantwortung zieht, in ein System einbauen, das alle Lasten der Krise nur denen da unten aufbürdet? Diese Fragen müssen nicht nur die spanischen Politiker beantworten, sondern die Politiker aller Länder der industrialisierten Welt. Die Spanier sind die Ersten, die hartnäckig, Tag für Tag, Nacht für Nacht, auf der Beantwortung dieser Fragen beharren."

Anstatt sich also die richtigen Fragen zu stellen, ruhten sich die Politiker "auf dem Ruhm aus, nach dem Ende der Diktaturen auf der Iberischen Halbinsel Mitte der siebziger Jahre wichtigste Träger der Demokratisierung gewesen zu sein" und sie "beschworen die Vergangenheit, anstatt die produktionslahme Wirtschaft zu modernisieren." Aber, so die Süddeutsche Zeitung, "auf den Nimbus von gestern geben die alleinerziehenden Mütter, die Rentner und arbeitslosen Jugendlichen nichts, die seit Tagen in vielen Städten Spaniens demonstrieren und Erinnerungen an die Revolution von Kairo wachrufen. Parteibindung spielt für sie keine Rolle mehr, Spanien ist auch damit endgültig in der Jetztzeit angekommen."

Die Stuttgarter Nachrichten können die Proteste gut nachvollziehen, üben aber auch Kritik: "Die Jungen wollen politisch sein, ohne sich die Hände politisch schmutzig zu machen. Sie träumen von einer guten Welt mit sauberer Umwelt, gut bezahlten Jobs und einem Häuschen am Stadtrand. Sie sehnen sich nach Akzeptanz durch die Älteren, die ihnen genau das verwehren - anders als im Mai 68, als die Studenten die Alten zum Teufel jagen wollten. Europas Jugend muss ihre schönen Zähne erst noch zeigen. Ansonsten geht sie planlos als Sowohl-als-auch-Generation in die Geschichte ein."

Quelle: ntv.de, zusammengestellt von Katja Sembritzki

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