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Pressestimmen "Es gibt also doch eine Grenze"

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In Hessen dürfen laut Gerichtsbeschluss zwischen 23 und 5 Uhr keine Flugzeuge mehr starten und landen. Während die Luftfahrtindustrie aufstöhnt, freuen sich Bürger, die rund um den Frankfurter Flughafen leben. In anderen Regionen bleibt die Grundsatzfrage bestehen. n-tv.de-Kommentator Hubertus Volmer meint: "Eine bundesweite Regelung für stadtnahe Flughäfen ist überfällig. Denn von Fluglärm sind viele Hinterhöfe betroffen." Und wie urteilt die deutsche Presse?

Die Welt erkennt Parallelen zum Bahnhofsprojekt in der baden-württembergischen Hauptstadt Stuttgart: "Die Richter mussten im Kern über die Frage entscheiden, ob Anwohnerinteressen über Wirtschaftsinteressen stehen, ob ein Gericht dem Wachstum Grenzen setzen darf, um Bürger oder Kommunen zu schützen. Solch einen Konflikt, das zeigte Stuttgart 21, wird auf lange Sicht jedes Großprojekt zu bewältigen haben." Und ist froh, dass sich die Richter im Grundsatz auf die Seite der Flughafenbetreiber geschlagen haben: "Die Richter erkannten grundsätzlich an, dass das wichtigste deutsche Luftverkehrsdrehkreuz tatsächlich ausgebaut werden muss und darf."

Die in Mainz und Koblenz verlegte Rhein-Zeitung ist heilfroh über das Urteil: "Es gibt also doch eine Grenze. Irgendwann ist Schluss mit neuen Belastungen für die Bevölkerung, mit noch mehr Lärm und noch mehr Lärm." Die Kommentatoren sind ganz verwundert: "Ganz ehrlich: Wer hätte das wirklich noch geglaubt? Das Leipziger Urteil ist deshalb eminent wichtig für den Frieden im Land - den Frieden der Bürger mit ihrem Staat und dessen Repräsentanten."

Während die einen den Sieg des Bürgers bejubeln, deuten andere auf die Niederlage von Volker Bouffier hin: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt: "Völlig unterschätzt hatte die Wiesbadener Landesregierung, dass die Revision gegen das Nachtflugverbot im Volk günstigstenfalls wie Winkeladvokatentum, schlimmstenfalls tatsächlich wie Wortbruch ankommen musste. So entstand der Eindruck, die Landesregierung mache sich zum Werkzeug der Geschäftsinteressen der Lufthansa. Dass die Leipziger Entscheidung jetzt als krachende Niederlage für Kochs Nachfolger Bouffier gelesen wird, ist die logische Folge. Fast als Randnotiz wird vermerkt, dass die Richter die überragende Bedeutung eines Weltflughafens für eine Exportnation anerkannt und die Rechtmäßigkeit des Flughafenausbaus bestätigt haben. Denn auch dagegen war geklagt worden."

Der Fränkische Tag aus Bamberg zieht indessen Schlüsse für einen anderen Fall – den des Münchener Airports: " Wenig glücklich werden die Gegner einer dritten Startbahn für den Flughafen München sein, auch wenn sie nach außen hin das Urteil begrüßt haben. Wenn die Bundesrichter im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung ihrer Linie treu bleiben, dann dürfte der Ausbau kaum zu verhindern sein."

Die Magdeburger Volksstimme macht sich indessen weniger Sorgen um die deutsche Wirtschaft als um den Bürger: "[…] Ein Industrieland wie Deutschland wird nicht darauf verzichten können, dass Flugzeuge auch nächtens abheben. Allerdings braucht der Mensch seine Nachtruhe, damit er gesund und munter bleibt. Da haben wir ihn, den Interessenkonflikt. In diesen hat das Bundesverwaltungsgericht eingegriffen, es hat am Frankfurter Flughafen die Nachtruhe durchgesetzt. Ja, das besorgen in Deutschland Gerichte. Weil das Luftverkehrsgesetz keine Grenzwerte für Fluglärm enthält und deshalb viele unterschiedliche Regelungen möglich sind."

Quelle: ntv.de, zusammengestellt von Johannes Graf

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