Pressestimmen

Kaufprämie für Elektroautos "Förderung erweist sich als Mogelpackung"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Mit Subventionen will die Politik der schwächelnden Nachfrage nach Elektroautos auf die Sprünge helfen. Die deutsche Presse verurteilt die Kaufprämie von 4000 Euro als ein Geschenk des Steuerzahlers, von dem am Ende nur die deutschen Hersteller profitieren werden.

Die Volksstimme aus Magdeburg sieht in der Subventionierung von Elektroautos weder eine gute Nachricht für die E-Mobilität noch für Klimaschützer und urteilt: "Eine gute Nachricht für Besserverdiener, die mit dem Drittauto Öko-Gewissen zeigen wollen: Die Mehrheit, die sich nur ein einziges, alltagstaugliches Auto leisten kann, beteiligt sich am Kauf. Eine gute Nachricht für die Autoindustrie, die E-Autos nur wegen Image und Senkung des Flottenverbrauchs im Programm haben: Ein paar mehr finden auch Käufer. Toyota freut sich. Der Hybrid-Prius verkauft sich auch ohne Rabatt. Das Geschenk vom Steuerzahler macht ihn noch profitabler." Unterm Strich handele es sich um rausgeworfenes Geld, so die Kommentatoren weiter: "Leider keine gute Nachricht für die E-Mobilität: Mit dem Geld hätte man Ladestationen bauen können, damit E-Autos überhaupt von Stadt zu Stadt fahren können. Auch keine gute Nachricht für Klimaschützer: Als Abwrackprämie für alte Heizungsbrenner hätte das Geld mehr bewirkt. Unterm Strich: Rausgeworfene 300 Millionen Euro. Falls das Geld überhaupt abgerufen wird. Wer kauft einen immer noch 30.000 Euro teuren VW-E-Golf, der nach acht Stunden Ladezeit bei schlechtem Wetter 150 Kilometer fährt?"

Ähnlich scharf geht der Münchner Merkur mit der Kaufprämie ins Gericht: "Merkels spendable Koalition, die dank Draghi im verlorenen Geld der Sparer schwimmt, schießt mit ihrer neuen Subventionsidee den nächsten kapitalen Bock. Ihre Entscheidung ist umweltpolitisch fragwürdig, verteilungspolitisch tief ungerecht und ordnungspolitisch ein Desaster." Wer von der Entscheidung profitiert, ist für die Zeitung klar: "Dieselben gut verdienenden Konzerne, die sonst immer die Marktwirtschaft predigen, bedienen sich ungeniert aus der Steuerzahlerkasse, statt ihre Hausaufgaben zu erledigen und umweltfreundliche Autos zu entwickeln, die sich auch ohne Staatsknete und/oder faule Abgastricks verkaufen lassen. Und die Kassiererin an der Supermarktkasse muss, ob sie will oder nicht, mit ihren Steuergroschen das gute Gewissen und die tonnenschweren Karossen hipper Wohlstandsbürger mitfinanzieren."

Die Kommentatoren des Kölner Stadt-Anzeigers sehen in der Staatshilfe für Elektroautos vor allem deutsche Unternehmen bevorteilt: "So bitte nicht. Das Paket zur Förderung der Elektromobilität erweist sich als Mogelpackung. Mit staatlichem Geld werden nicht nur reine E-Autos unterstützt, sondern auch Plug-In-Hybride - Pkw mit zwei Antriebsaggregaten nebst Batterie, die per Steckdose aufladbar ist. Diese Autos passen ideal in Dienstwagenflotten. Deutsche Unternehmen werden kräftig zugreifen. Zur Mogelpackung gehört, dass die Autobauer angeblich die Hälfte der Prämie zahlen, die vom Listenpreis abgezogen wird. Doch den Listenpreis zahlt kaum ein Kunde. Die echten E-Autos kommen zu kurz. Wenn in zwei Jahren wirklich interessante Elektro-Pkw mit großer Reichweite und zu akzeptablem Preis kommen, wird der Fördertopf leer sein."

Weniger kritisch ist die Nordsee-Zeitung aus Bremerhaven: "Die Prämie könnte im Ergebnis tatsächlich einen kleinen Durchbruch für die Elektroautos bringen. Dauerhaft durchsetzen werden sie sich aber nur, wenn es der Branche gelingt, Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen, die so komfortabel sind, die dem Benutzer so viel Spaß machen, dass er seine Entscheidung nicht bereut. Die Bundesregierung scheint das den deutschen Autobauern zuzutrauen. Dass dieses Vertrauen gerechtfertigt ist, muss sich erst noch zeigen."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fragt sich, warum deutsche Hersteller als Weltmarktführer Staatshilfen überhaupt nötig haben: "Woher weiß die Bundesregierung eigentlich, wie sich die Autofabriken in den kommenden zwanzig Jahren entwickeln werden? Das muss die Branche schon selbst herausfinden. (...) Deutsche Hersteller verdienen jedes Jahr viele Milliarden, sie sind technisch führend und werden im Premiumsegment oft kopiert, aber nicht erreicht: Hier sind sie unbestritten Weltmarktführer. Als solche müssten sie in der Lage sein, ohne Staatshilfe Elektroautos herzustellen, welche die Bedürfnisse der Kunden befriedigen (...)." Besonders im Bezug auf den Abgasskandal sei die Entscheidung fragwürdig: "Diese Staatshilfe für die Boombranche ist besonders ärgerlich, weil der Dieselskandal der Hebel für das Aufstemmen der Staatskasse ist. Erst diskreditierten die Hersteller durch Betrug und Trickserei ihre besten Motoren. Dann bettelten sie um die Elektroprämie. Das nennt man Chuzpe."

Quelle: ntv.de