Pressestimmen

Bundestrojaner in Bayern eingesetzt "Neue Form von Staatskriminalität"

Die Presse kritisiert den Einsatz von Staatstrojanern in Bayern scharf. Er verstößt nicht nur gegen die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts und dringt widerrechtlich in die Privatsphäre der Bürger ein. Er zerstört auch das Vertrauen der Bürger in den Staat und mit ihm damit die Grundlage seiner Existenz.

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(Foto: picture alliance/dpa)

Die Süddeutsche Zeitung schreibt von einer neuen "Form von Staatskriminalität". Behörden, die Trojaner in Auftrag geben und sie benutzen, "dringen nicht nur illegal in den PC und die Privat- und Intimsphäre des Bürgers ein; sie brechen auch ein in das von den Verfassungsrichtern geschützte Haus der Verfassung." Daher sind für das Blatt aus München solche Sicherheitsbehörden "Unsicherheitsbehörden, weil ihre digitale Zudringlichkeit die Akzeptanz staatlicher Sicherheitspolitik zerstört". Es sehe so aus, als gebe es keine grundrechtsschonende Online-Durchsuchung von Computern, denn "Wanzen fressen immer mehr, als sie dürfen". Oft werde gefragt, was die Alternative zur Online-Durchsuchung sei. Das Blatt kennt darauf nur eine Antwort: "gar keine Online-Durchsuchung".

Die Wetzlarer Zeitung sieht den Staat durch Spionage-Software angewendet auf seine eigenen Bürger mehr geschadet, als Terroristen es je könnten. "Denn dieser Staat zerstört das Vertrauen seiner Bürger in ihn - und damit die Grundlage seiner Existenz. Was mag Ermittler leiten, die auf diese Weise ihre Rolle im Staat missverstehen? Was geht in Polizisten vor, die mit dem Einsatz eines Staatstrojaners bewusst gegen die Verfassung verstoßen? Und wie weit ist es mit der Urteilsfähigkeit solcher Menschen im Staatsdienst her? Sehen sie nicht, dass ihr Trojaner jegliche Beweisführung vor Gericht zunichtemacht, weil man mit seiner Hilfe jedem Verdächtigen alles unterschieben kann?"

Das Bundesministerium betont, dass der Trojaner schon drei Jahre alt sei und nicht von Bundesbehörden eingesetzt worden sei. "Das heißt ja wohl auch", so die Nürnberger Nachrichten "dass Polizei und Staatsanwaltschaften schon seit drei Jahren die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen nutzen – entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Und wenn es nicht Bundesbehörden waren, dann dürften die Kollegen in den Ländern umso eifriger gewesen sein." Dass das in Bayern passiert ist, sei nun bekannt.

Das Straubinger Tagblatt fordert Konsequenzen, "wenn der Staat, der für den Schutz der Bürgerrechte verantwortlich ist und der gern Internet-Konzerne wie Facebook oder Google wegen angeblicher oder tatsächlicher Datenschutz-Mängel attackiert, selbst so eklatant gegen Gesetze verstößt und sich dann wahrscheinlich für viel Steuergeld eine mangelhafte Software andrehen lässt". Die Piratenpartei könne sich auf die Schenkel klopfen, denn für die politischen Newcomer sei die Enthüllung des Chaos Computer Clubs ein Geschenk. "Denn die Affäre um den Staatstrojaner dürfte für viele Wähler der Beweis sein, dass eine Partei nötig ist, die sich für Transparenz einsetzt, die dem Staat auch im Internet genau auf die Finger schaut und Ahnung von der Materie hat."

"Dass offensichtlich alle Länder heimlich an ihrer eigenen Spionage-Software feilen können und das Bundesinnenministerium darüber keinen Überblick hat, ist unglaublich", meint der Mannheimer Morgen. Damit werde zudem das Bundesverfassungsgericht verhöhnt. Denn dieses "hat strenge Auflagen für Trojaner verhängt. Um die scheint man sich in der Praxis nicht viel zu scheren". Das Blatt ärgert sich über die Kleinstaaterei der Länder im Sicherheitsbereich. "Eine Zentralisierung wäre überfällig."

Quelle: n-tv.de, zusammengestellt von Julia Kreutziger

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