Pressestimmen

Sparpaket der Bundesregierung Unsozial und unglaubwürdig

Die Regierungskoalition hat ein Sparpaket beschlossen, um den Bundeshaushalt zu sanieren. 80 Milliarden Euro sollen über die nächsten vier Jahre hinweg eingespart werden. Die Presse ist sich weitgehend einig: Die Maßnahmen sind unsozial und treffen vor allem diejenigen, die am wenigsten haben. Halbherzig und unsozial

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(Foto: dpa)

"Das Wehklagen als Reaktion auf die Verkündung kommt aus fast allen Richtungen", beobachtet das Badische Tagblatt. Es sei ein Hinweis darauf, dass die Bundesregierung nichts und niemanden verschont hat. Der rote Faden, der das Sparpaket durchziehe, seien die Einsparungen am Sozialhaushalt "Und dieser Faden kann zu einer Lunte werden: Dass die Zeche wieder mal allein der kleine Mann bezahlt, ist vielleicht nicht ausschließlich richtig, aber die Bundesregierung hat nichts getan, diesen Eindruck zu zerstreuen."

Die Berliner Zeitung bezeichnet das Sparpaket als ein "Sammelsurium von Grausamkeiten und vagen Ankündigungen". Die trostlose Lage von Schwarz-Gelb könne damit allenfalls kurzfristig überdeckt werden. "Für einen echten Neustart müssten sich die Partner erst einmal über die Richtung einigen", schließt das Blatt.

Für die Frankfurter Rundschau sind die Maßnahmen sowohl unsozial als auch unglaubwürdig. "Die Konsolidierung der maroden Staatsfinanzen würde eine Mehrheit der Bevölkerung wohl unterstützen - wenn ihnen das Vorhaben glaubwürdig und die Belastungen gerecht verteilt erscheinen." Beide Ansprüche löse das Sparpaket nicht ein. "Wer von Eltern, Hartz-IV-Empfängern oder Staatsdienern harte Opfer verlangt, der kann nicht Hoteliers ein unsinniges Steuergeschenk von einer Milliarde Euro hinterherwerfen."

"Es liegt in der Natur staatlicher Ausgaben, dass diese eher früher als später für unverzichtbar gehalten werden", weiß die Stuttgarter Zeitung. Die Bürger und der Staat hätten sich an ein Leistungsniveau gewöhnt, das nur über Schulden zu finanzieren sei. "Mit dem Sparpaket setzt die Regierung ein für alle sichtbares Zeichen, dass die Bürger ihre Ansprüche an den Staat reduzieren müssen." Den Ansatz der Bundesregierung verteidigt die Zeitung: "Sparen tut weh. Und wenn gespart werden muss, wäre es absurd, den mit weitem Abstand größten Posten im Bundeshaushalt, den Etat Arbeit und Soziales, nicht anzutasten."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht in den Sparbeschlüssen nichts anderes "als die Richtlinien des künftigen Regierungshandelns." Der ursprüngliche Koalitionsvertrag sei nun in weiten Teilen Makulatur. "Mit dem Sparpaket beginnt die Arbeit der Koalition erst richtig." Zudem käme auch die Arbeit auf die Regierung zu, aus den beschlossenen Eckpunkten nun konkrete Entscheidungen abzuleiten.

Quelle: n-tv.de, Zusammengestellt von Fabian Maysenhölder

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