Politik
Montag, 04. Mai 2015

Längster Bahnstreik der Geschichte: "Willkommen, Streikrepublik Deutschland"

Sechs Tage Streik bei der Bahn: Das gab's noch nie. Zugausfälle, Ersatzfahrpläne, genervte Gesichter auf den deutschen Bahnsteigen: Die Bahnkunden müssen erneut darunter leiden, dass die Fronten zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL verhärtet bleiben. Politik und Bürger rufen nach einer Schlichtung. GDL-Chef Claus Weselsky lehnt das ab und wird zum Buhmann der Nation. Die Presse sieht im GDL-Chef jedoch nicht den alleinigen Sündenbock und ist überzeugt, dass die Bahn für die Streikwelle nicht minder verantwortlich ist.

"Außer Spesen nichts gewesen", schreibt der Berliner Tagesspiegel angesichts der seit über einem Jahr erfolglosen Verhandlungen zwischen Bahn und GDL. Dabei sei Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber nicht weniger verantwortlich für "den Crashkurs der Tarifgegner" als GDL-Chef Claus Weselsky. "Für die Unfähigkeit dieser Verhandlungsführer zahlen die Bahnfahrer, die Steuerzahler und die Unternehmen, die abhängig von einer funktionierenden Infrastruktur und halbwegs pünktlichen Arbeitnehmern und Gütern sind", urteilt das Blatt.

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Das Verhalten der GDL sei nicht die Ursache, sondern die Folge dessen, was andere zu verantworten hätten, erkennt die Frankfurter Rundschau. Vor allem diejenigen, die "die Daseinsvorsorge, zu der Mobilität gehört, dem Markt überantworten wollten", seien für den Ausstand verantwortlich. Claus Weselsky solle das Gespräch mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG suchen, schlägt die Zeitung vor und kritisiert die Stimmungsmache der Politik. "So viel Unterschied wie nötig, so viel Einheit wie möglich - das hieße zum Beispiel die Bildung von Tarifgemeinschaften. Die Politik sollte aufhören, gegen eine Gewerkschaft zu hetzen, die um ihre Existenz kämpft. Sie tut das deshalb so verbissen, weil dieselben Politiker dabei sind, ihr mit ihrem Tarifeinheitsgesetz den Garaus zu machen."

"Hat er überdreht oder doch noch nicht, der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, der schon mal gerne auf sein Vorbild Martin Luther hinweist, um seine Hartnäckigkeit zu unterstreichen?", fragt der Reutlinger General-Anzeiger. Dies könnte lange unbeantwortet bleiben, weil die Richtigkeit des Handels sich oft erst im Nachhinein überprüfen lasse. Entscheidend seien dabei die politischen Akteure. "Noch sind die Rufe nach Schlichtung von Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel nur ein Hinweis zur Mäßigung. Es könnte aber auch schon der Auftakt dafür sein, dass sich Deutschland ein Arbeitskampfrecht gibt."

Die Nürnberger Zeitung sieht den Vorteil im Tarifstreik derzeit bei der GDL. "Juristisch agiert die Mini-Gewerkschaft, die mit allen Mitteln um ihre Existenz kämpft, derzeit also auf sattelfesterem Terrain als die Regierung und die Bahn. Dem Unternehmen schadet der Konflikt am stärksten." Den Schaden verursache nicht allein Claus Weselsky, denn zu einem Streit gehören immer zwei. "Die GDL hat schon einmal einen Streik etwas früher gestoppt als geplant. Es ist die DB, die es nun in der Hand hat, die neue Streikrunde früher zu beenden. Sie muss sich bewegen."

Der Streik der Lokführer wirke wie eine "Zeitreise ins Großbritannien der 70er-Jahre", vergleicht die Landeszeitung aus Lüneburg. "Die Republik zelebriert derart genussvoll ihre Arbeitskämpfe, dass im Ausland wohl schon hinterfragt wird, ob Fleiß wirklich noch eine deutsche Eigenschaft ist." Obwohl Statistiken zeigen, dass die gefühlte Streikhäufigkeit höher ist als die tatsächliche, werde der Unterton immer erbitterter. Deutschland sei dabei, durch die neue Streikkultur das zu verlieren, was den Aufschwung überhaupt ermöglicht habe: "einen trotz aller Interessengegensätze bestehenden sozialen Grundkonsens und eine mehrheitliche Zufriedenheit. Die Republik der Konzertierten Aktion verabschiedet sich; Willkommen, Streikrepublik Deutschland", ruft das Blatt.

Eine der wenigen Zeitungen, die vor allem Claus Weselsky in der Verantwortung sehen, sind die Lübecker Nachrichten. Weselsky habe den Bogen überspannt und wolle anstelle einer Schlichtung mit dem Kopf durch die Wand. "Damit trifft er eben nicht nur die Arbeitgeberseite, sondern zugleich Millionen von Pendlern, die jeden morgen pünktlich bei der Arbeit sein müssen, er trifft Reisende, die sich auf den Wochenendtrip oder ihren Urlaub gefreut haben - und vor allem auch die deutsche Wirtschaft." Ein Kompromiss müsse her, sonst würden sich immer mehr Kunden von der Bahn abwenden. Das wäre auch ein Rückschlag für Weselsky, denn "wenn das Unternehmen Schaden erleidet, würde das am Ende auch die Lokführer treffen."

Zusammengestellt von Katja Belousova

Quelle: n-tv.de