Politik

Koch ist Hesse ... ... und nicht Parteisoldat

Die CDU hat im Streit über die Steuerpläne der Bundesregierung noch immer keine einheitliche Sprachregelung gefunden. Trotz aller Einigungsappelle von Parteichefin Angela Merkel pocht Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) weiter auf seine Eigenständigkeit. "Ich bin auf die Verfassung des Landes Hessen vereidigt und nicht auf das Programm der CDU", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Im von der Union dominierten Bundesrat müsse sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf ein Nein zu seinen mit hoher Neuverschuldung verbundenen Steuerreform-Plänen einstellen. Es dürfe keine zusätzlichen Schulden jenseits der Verfassungsgrenze geben. Den Eindruck eines Machtkampfes mit Angela Merkel wies Koch erneut zurück.

In dem Interview versicherte Koch, niemand in der Union sei gegen Steuersenkungen. "Ich will nicht derjenige sein, der sagt, die Deutschen sollen keine Steuersenkungen erhalten. Ich bin auch dafür. Wir lösen unsere Probleme aber nur durch echte Strukturreformen, nicht durch die Steuerreform." Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wolle mit dem Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 nur von seinen Problemen ablenken.

Nach den Worten Kochs hat Rot-Grün nach wie vor eine Bringschuld - sie müsse sagen, wie sie es machen wolle. "Erst wenn die Regierung offen zugibt, dass sie es nicht hinkriegt und nichts anderes findet, muss die Union über eigene Vorschläge nachdenken, die einigungsfähig wären." Die Verantwortung für ein Scheitern liege nicht bei der Opposition. Ähnliche Worte hatte Merkel auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg gesagt.

Machtkampf mit Merkel?

Die Kritik, die Koch in den vergangenen Tagen wegen seiner quer zur Unions-Linie liegenden Steuerreform-Skepsis aus den eigenen Reihen einstecken musste, empfand der hessische Regierungschef als ungerecht. Ihm gehe es nicht um Macht- und Personalfragen, sondern ausschließlich um die Sache. Wenn man anderer Meinung sei, dürfe daraus nicht immer eine Personaldebatte gemacht werden, sagte Koch.

Seine Bemerkungen zum Thema Steuerreform waren teilweise als Widerstand gegen CDU-Chefin Merkel interpretiert worden. In diesem Zusammenhang antwortete Koch auf die Frage, ob Deutschland reif für eine Kanzlerin sei: Die Zeiten, in denen Personalfragen in der Politik nach den Kriterien Mann oder Frau entschieden wurden, seien längst vorbei.

Quelle: n-tv.de

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