Politik

In der Union bewegt sich nichts ... und von Rürup bleibt nichts

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat nach einem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel seine Ablehnung des CDU-Konzepts zur Reform der Krankenversicherung bekräftigt. "Heute zeigt sich, dass die Fragen nach der Finanzierung der Gesundheitsprämie und ihres sozialen Ausgleichs berechtigt sind", sagte Stoiber der "Bild am Sonntag".

Stoiber und Merkel hatten am Freitagabend mit ihren Generalsekretären über den Zeitplan für die Erarbeitung eines präzisen Modells beraten.

"Sekretärin und Chef sollen am Ende nicht den gleichen Versicherungsbeitrag zahlen. Deshalb muss der soziale Ausgleich gerecht und verlässlich finanziert sein", sagte der bayerische Ministerpräsident. Schließlich wolle die Union auch in Zukunft Wahlen gewinnen.

Stoiber zeigte sich aber optimistisch, dass die Union am Ende eine gute Lösung finden werde. Der jüngste Vorschlag des Sozialexperten Bert Rürup könnte eine Brücke für die gemeinsame Lösung sein, sagte er. Sinnvoll wären Zu- und Abschläge auf die Gesundheitsprämie - je nach Einkommen. Eine höhere Mehrwertsteuer oder einen höheren Solidarzuschlag, die Rürup zur Finanzierung des sozialen Ausgleichs vorgeschlagen hatte, lehnte Stoiber jedoch ab.

Quelle: ntv.de