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Beerdigung von "schwarzen Schafen" Angehörige müssen zahlen

Fast 50 Jahre lang hört eine Frau nichts von ihrem Bruder, der die Familie verließ, als sie zwei Jahre alt war. Als der Bruder verarmt stirbt, kümmert sich die Frau zwar um die Bestattung - will aber nicht die Kosten dafür übernehmen. Das muss sie aber, stellt jetzt das Landessozialgericht Hessen klar.

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Mit mehr als 2500 Euro wäre das Begräbnis für das Sozialamt ohnehin zu teuer gewesen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für Bestattungskosten müssen grundsätzlich die Angehörigen des Verstorbenen aufkommen. Gibt es keine Hinterbliebenen, oder sind sie mittellos, zahlt das Sozialamt ein Sozialbegräbnis. Doch wie sieht es aus, wenn die Angehörigen die Beerdigungskosten zwar tragen können, aber nicht wollen? Das Hessische Landessozialgericht hat jetzt entschieden: Allein die fehlende Nähe zwischen Geschwistern führt nicht zur Unzumutbarkeit (Az.: L 9 SO 226/10).

Die  Klägerin hatte ihren mit 64 Jahren als Hartz-IV-Empfänger verstorbenen Bruders beerdigen lassen. Beim Sozialamt beantragte sie die Übernahme der Bestattungskosten in Höhe von knapp 2550 Euro. Es lägen zerrüttete Familienverhältnisse vor. Ihr zwölf Jahre älterer Bruder sei das "schwarze Schaf" der Familie gewesen und habe bereits mit 14 Jahren den elterlichen Haushalt verlassen. Als damals 2-Jährige habe sie mit ihrem Bruder praktisch nicht zusammengelebt, eine persönliche Bindung habe daher von Anfang an gefehlt. Das Sozialamt lehnte den Antrag allerdings ab. Die Bestattungskosten seien der Klägerin, die sich auch an ihre beiden anderen ausgleichspflichtigen Geschwister halten könne, zumutbar.

Keine groben Verfehlungen

Das sah auch das Gericht so. Die Klägerin und ihre Geschwister seien als nächste Verwandte bestattungspflichtig. Zwar seien bei der Gewichtung der wirtschaftlichen Auswirkungen auch rechtliche und soziale Nähe sowie zwischenmenschliche Beziehungen zum Verstorbenen zu berücksichtigen. Allerdings habe der Verstorbene gegenüber seiner Schwester keine schweren Verfehlungen - wie Körperverletzungen, sexueller Missbrauch oder grobe Verletzung von Unterhaltsverpflichtungen - begangen.

Unzumutbar wird die Kostenübernahme nur in solchen konkreten Fällen, nicht aber bei fehlender Nähe. Andernfalls hätte bei den vielfach gelockerten familiären Verhältnissen der heutigen Zeit die Allgemeinheit häufig die Bestattungskosten zu tragen, so die Richter. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass die Geschwister sich bei der Beerdigung ihrer Eltern gesehen hätten, die Klägerin bereits zwei Tage nach dem Tod ihres Bruders hiervon erfahren habe und der Verstorbene im Familiengrab beigesetzt worden sei.

Quelle: n-tv.de, ino

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