Ratgeber

Krawattenzwang nicht grundgesetzwidrig Anwalt stolpert über Amtstracht

Kläger und Angeklagte dürfen vor Gericht anziehen, was sie wollen. Für Richter, Staats- und Rechtsanwälte hingegen gibt es eine Amtstracht. Und zu der kann auch eine Krawatte gehören. Wenn der Binder fehlt, kann der Prozess auch ohne Anwalt fortgesetzt werden.

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Weigert sich der Anwalt, die vollständige Amtstracht anzulegen, wird das Urteil auch ohne ihn gesprochen.

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Ein Anwalt, der sich weigert, vor Gericht mit einer Krawatte zu erscheinen, kann von der Verhandlung ausgeschlossen werden. Denn er verstößt damit gegen seine Pflicht zum Tragen der vorgeschriebenen Amtstracht. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer unanfechtbaren Entscheidung festgestellt. Der Krawattenzwang behindere ihn nicht in der Ausübung seiner verfassungsmäßigen Grundrechte. (Az. 1 BvR 210/12).

In der bundesweit gültigen Berufsordnung für Rechtsanwälte ist von einer Krawatte nicht die Rede, in Bayern ist der weiße Langbinder aber Pflicht. Der betroffene Rechtsanwalt war dennoch zur Hauptverhandlung vor der Strafkammer in Robe und weißem Hemd, jedoch ohne Krawatte erschienen und wollte diese auch nicht anlegen, nachdem ihn der Vorsitzende Richter zwei Mal dazu aufgefordert hatte. Daraufhin wurde er  des Saales verwiesen und von der weiteren Verhandlung ausgeschlossen.

Zu Recht, wie die Bundesverfassungsrichter befanden. "Denn gewohnheitsrechtlich gehört in Bayern zur Amtstracht nun mal eine Kragenbinde", erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold von der Deutschen Anwaltshotline. Eine Grundrechtsverletzung läge nur vor, wenn der Ausschluss von der Verhandlung auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeuten würde. Davon könne aber keine Rede sein.

Vielmehr hat es der sich "unkonventionell" gebende Anwalt jederzeit selbst in der Hand, ähnliche Maßnahmen künftig abzuwenden, indem er die geforderte Krawatte anlegt. Dies stellt für ihn keine unzumutbare Belastung dar - auch im Hinblick auf die Interessen seiner Mandanten an einem zügigen Prozessverlauf. Seine Berufsausübungsfreiheit jedenfalls wurde außerhalb des Hauptverhandlungstermins, in dem die von ihm selbst provozierte Zurückweisung durch den Vorsitzenden Richter erfolgte, in keiner Weise beschränkt.


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Quelle: ntv.de, ino