Ratgeber

Wenn Angehörige trauern Armenbestattung darf mehr kosten

Wer arm und ohne Angehörige stirbt, wird auf Staatskosten bestattet. Leistungen wie eine Leichenwäsche oder eine Sarg-Matratze kommen da nicht in Frage. Doch darf der Staat auch so knausrig sein, wenn es noch Hinterbliebene gibt, die um den Verstorbenen trauern?

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Die meisten Armenbegräbnisse sind günstige Feuerbestattungen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Jeder, der in Deutschland stirbt, muss ordnungsgemäß bestattet werden, im Notfall sorgt der Staat dafür. Sofern es noch trauernde Angehörige gibt,  muss das Sozialamt für eine Armenbestattung etwas tiefer in die Kasse greifen als beim üblichen Ordnungsbegräbnis. Das gilt schon deshalb, weil die Angehörigen nicht in gleicher Weise wie die Behörde Preise vergleichen und aushandeln können, wie jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Danach bleibt allerdings offen, welche Leistungen und Preise das Sozialamt konkret bezahlen muss. (Az: B 8 SO 20/10 R)

Die Kosten einer Beerdigung müssen in der Regel die Angehörigen oder Erben bezahlen. Sind diese mittellos, springt das Sozialamt im Umfang einer "angemessenen und würdigen einfachen Bestattung" zu ortsüblichen Preisen ein. Wenn mittellos Verstorbene keine Angehörigen mehr haben, ist dafür nach Ordnungsrecht die Behörde zuständig.

Staat kalkuliert straff

Im Streitfall war der Ehemann einer Hartz-IV-Empfängerin in Koblenz bei einem Autounfall verunglückt. Das Sozialamt erstattete die vom Städtischen Friedhof für das Grab in Rechnung gestellten 1565 Euro. Von der Rechnung des Bestattungsunternehmens über 1507 Euro sollte die Hartz-IV-Empfängerin aber mit 956 Euro den Großteil selbst bezahlen.

Als Preis für eine einfache Bestattung hatte die Stadt Koblenz dabei die Kosten herangezogen, die sie für eine Bestattung nach Ordnungsrecht bezahlt, also in Fällen, in denen es keine Angehörigen gibt. Bei einer Armenbestattung sei aber die Situation der trauernden Angehörigen zu berücksichtigen, urteilte das BSG. Ihnen sei es nicht ohne weiteres zuzumuten, immer das günstigste Angebot ausfindig zu machen.

Über weitere Einzelheiten entschied das BSG aber nicht. Denn im konkreten Fall hatten es die Vorinstanzen versäumt zu prüfen, ob die Ehefrau nicht doch über Geld verfügt, etwa aus einer Sterbeversicherung. So bleibt offen, was genau eine "angemessene und würdige einfache Bestattung" ausmacht. Die Stadt Koblenz hatte hier beispielsweise das Waschen des Leichnams und seine Bettung auf einer Sarg-Matratze als überflüssig von der Rechnung gestrichen.

Quelle: n-tv.de, AFP