Ratgeber

So nutzen Kreditnehmer das Urteil BGH erklärt Widerrufsbelehrung für ungültig

imago65423671h.jpg

In dem Fall ging es um Sparkassen-Verträge. Andere Institute haben aber ähnliche Klauseln verwendet

(Foto: imago/Müller-Stauffenberg)

Ein neues BGH-Urteil ermöglicht etlichen Tausend Sparkassen-Kunden den Ausstieg aus einer hochverzinsten Baufinanzierung. Viele können so vierstellige Summern sparen - wenn die wichtigste Voraussetzung erfüllt ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Aussichten für private Kreditnehmer beim Widerruf von Baudarlehen gestärkt. Sie können nun mit Hilfe des sogenannten Widerrufsjokers in vielen Fällen aus einem laufenden Immobilienkredit aussteigen (Az. XI ZR 564/15). In dem Verfahren ging es um eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg, die so oder ähnlich auch von zahlreichen Sparkassen im Zeitraum 2005 bis 2009 verwendet wurde. Sie beinhaltete Fußnoten, in denen es unter anderem heißt "Bitte Frist im Einzelfall prüfen".

Der BGH hat nun entschieden, dass diese Widerrufsbelehrung ungültig ist. Der Grund: In dem Text heißt es, die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung". Dies sei für den Verbraucher verwirrend und unklar, fand der BGH. Außerdem könne sich die Bank aufgrund der Fußnoten auch nicht darauf berufen, den Mustertext des Gesetzgebers verwendet zu haben. Die übliche 14-tägige Widerrufsfrist hat somit noch gar nicht begonnen. Die Folge: Solche Darlehen sind auch Jahre nach Abschluss noch widerrufbar und können rückabgewickelt werden.

Zinsen sind massiv gefallen

Foto Roland Klaus.jpg

Roland Klaus arbeitet als freier Journalist und ist Gründer der Interessengemeinschaft Widerruf (www.widerruf.info). Bekannt wurde Klaus als Frankfurter Börsenreporter, unter anderem für n-tv.

Der Widerruf ist für viele private Immobilienbesitzer enorm lukrativ, da die Zinsen in den vergangenen Jahren stark gesunken sind. Wer beispielsweise im Jahr 2008 eine Baufinanzierung mit zehnjähriger Zinsbindung abgeschlossen hat, zahlt typischerweise rund fünf Prozent Zinsen. Die gleiche Finanzierung ist heute für etwa 1,5 Prozent Zins zu bekommen. Durch den Widerruf eines laufenden Darlehens kann der Kreditnehmer sofort in ein niedrig verzinstes Darlehen wechseln. Zudem hat er durch die Rückabwicklung des Darlehens einen Anspruch auf eine sogenannte Nutzungsentschädigung gegen sein Kreditinstitut. Die Bank muss dem Verbraucher sämtliche Zahlungen (Zinsen, Tilgung, Sondertilgung) verzinsen.

Allerdings hat das heutige BGH-Urteil auch einen Haken: Es profitieren fast nur Verbraucher, die ihr Darlehen bereits vor dem 22. Juni 2016 bei Ihrer Bank widerrufen haben. Grund ist das neu geschaffene Gesetz für Wohnimmobilienkredite, das den Banken Rechtssicherheit geben soll. Es besagt, dass Darlehen, die vor dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, nur bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden konnten. Danach geht nichts mehr – selbst wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Deswegen hatten zahlreiche Verbraucherschützer und unter anderem auch die Interessengemeinschaft Widerruf dazu aufgerufen, Darlehensverträge vorsorglich zu widerrufen. Kreditnehmer, die diesen Rat befolgt und rechtzeitig widerrufen haben, können nun auf Basis des aktuellen BGH-Urteils die nächsten Schritte machen. Sie sollten mit Hilfe eines Anwalts das Gespräch mit der Bank suchen und den bereits erklärten Widerruf durchsetzen – notfalls vor Gericht.

Zwar bezieht sich das Urteil in erster Linie auf eine Widerrufsbelehrung der Sparkassen, doch haben auch etliche andere Kreditinstitute Widerrufsbelehrungen mit missverständlichen Fußnoten verwendet. Dazu gehören beispielsweise Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparda-Banken. Auch bei diesen Darlehen dürfte das BGH-Urteil den Verbrauchern Rückenwind verschaffen.

Kunden haben ihr Recht nicht verwirkt

Positiv aus Sicht der Kunden ist zudem zu werten, dass der BGH feststellt, dass das Widerrufsrecht im vorliegenden Fall weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich ausgeübt worden sei. Damit werden die beiden wichtigsten Argumente ausgehebelt, mit denen sich die Banen gegen den Widerrufsjoker wehren. So haben die Kreditinstitute in der Vergangenheit häufig argumentiert, dass Verbraucher ihre Darlehen nur widerrufen, um Zinsen zu sparen. Dies sei rechtsmißbräuchlich und widerspreche dem eigentlichen Sinn des Widerrufsrechts. Zudem sei das Widerrufsrecht verwirkt, da der Abschluss des Darlehens längere Zeit zurückliege. Beide Argumente hat der BGH zumindest für den vorliegenden Fall verneint.

Wie sollten betroffene Verbraucher nun vorgehen? Kreditnehmer, die ihr Darlehen vor dem 11. Juni 2010 abgeschlossen haben und bisher noch nicht widerrufen haben, können von dem Urteil nicht mehr profitieren. Wurde der Widerruf dagegen erklärt, sollte mit anwaltlicher Hilfe noch einmal das Gespräch mit der Bank gesucht werden. Verläuft das ergebnislos, bleibt immer noch der Klageweg.

Kreditnehmer, die nach dem 10. Juni 2010 finanziert haben, dürften durch das Urteil ebenfalls bessere Chancen haben. Zwar wurden die dem heutigen Verfahren zugrundeliegenden Widerrufsbelehrungen in diesem Zeitraum kaum noch verwendet. Doch die Äußerungen des BGH zu Rechtsmißbrauch und Verwirkung sind auch hier hilfreich. Da für diese Darlehen keine Frist für den Widerruf existiert, sollten Kreditnehmer zunächst ihre Darlehen beispielsweise bei der Interessengemeinschaft Widerruf oder den Verbraucherzentralen anwaltlich prüfen lassen und auf Basis des Ergebnisses weitere Schritte erwägen.

So günstig ist Baugeld jetzt

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.