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Nach einem Jahr verrostet BGH prüft Gebrauchtwagen-AGB

Der Motor schnurrt wie ein Kätzchen und der Lack ist tipptopp - doch schon nach gut einem Jahr nagt der Rost am jungen Gebrauchtwagen. Der Händler haftet aber nur ein Jahr für Mängel. Der BGH hat zu klären, ob er dennoch Schadenersatz leisten muss.

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Nach gut einem Jahr zeigten sich erste Roststellen an dem Vorführwagen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zeigt ein Neuwagen nach einem Jahr erste Mängel, ist die Sache klar: Der Händler muss haften. Und für den Fall, dass das nicht klappt, gibt es ja immer noch die freiwillige Herstellergarantie. Bei Gebrauchtwagen ist die Haftungsfrage kniffliger. Jetzt muss der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, wie lange Käufer bei später auftretenden Schäden ihre Ansprüche anmelden können (Az.: VIII ZR 104/14). In letzter Instanz verhandeln die Karlsruher Richter über die Klage einer 44-jährigen Frau, deren Kauf eines Vorführwagens im Februar 2010 einen langwierigen Rechtsstreit auslöste. Anders als erwartet ist heute noch keine Entscheidung gefallen. Am 29. April will das Gericht sein Urteil verkünden

"Nach mehr als einem Jahr gab es überall Rostschäden, am Kotflügel, an der Heckklappe und an den Türen", sagte die Klägerin. Noch heute stottert sie den Kredit für das Auto ab, für das sie 13.000 Euro gezahlt hatte. Inzwischen hat sie das Auto weiterverkauft und gerade noch 2000 Euro dafür vorbekommen.

Das juristische Problem: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Kaufvertrag war die Verjährungsfrist für Sachmängel auf ein Jahr verkürzt. Damit folgte der Händler der "Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)". Für allgemeine Schadenersatzansprüche gilt aber eine Frist von zwei Jahren – auch in den fraglichen AGB. Und diese Schadenersatzansprüche machte die Frau aus dem Landkreis Waldshut im südlichen Schwarzwald dann auch geltend.

Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen gab ihr im Sommer 2013 zunächst Recht und verurteilte den Autohändler dazu, für die Beseitigung der Rostschäden von rund 2160 Euro aufzukommen. Das Landgericht wies die Klage in der zweiten Instanz jedoch zurück – die Schadenersatzforderung sei verjährt. Nach Einschätzung von Verfahrensbeteiligten sind die AGB-Bestimmungen einfach nicht eindeutig genug. "Wir haben lange gerätselt", sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger, ehe sie die Anwälte der Klägerin und des Autohauses um ihre Darstellung des Falls bat.

Quelle: ntv.de, ino/dpa