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Dicke Dübel nicht erlaubt? BGH prüft Renovierungsklausel

Hängeregal, Badezimmerschrank oder Klorollenhalter - wer beim Auszug Dinge von der Wand schraubt, hinterlässt hässliche Löcher. Und nicht alle lassen sich mit Spachtelmasse kaschieren. Jetzt verhandelt der BGH darüber, was der Vermieter verlangen kann.

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Dübellöcher sollen so verspachtelt werden, dass man sie nicht mehr sieht. Das funktioniert aber nicht immer.

(Foto: picture alliance / dpa)

Fast zehn Jahre ist es her, dass der Bundesgerichtshof mit einem Grundsatzurteil Millionen Mieter von der Pflicht zu Schönheitsreparaturen befreit hat. Streit um Renovierungsklauseln gibt es aber immer noch. Seit heute befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit den Rechten und Pflichten von Mietern beim Auszug. Das Gericht will unter anderem klären, in welchen Fällen Bohr- und Dübellöcher vollständig entfernt werden müssen. Außerdem geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Mieter anteilig an den Renovierungskosten beteiligt werden können (VIII ZR 352/12).

Im konkreten Fall lebte der Mieter drei Jahre lang in der Wohnung. Sein Mietvertrag sah vor, beim Auszug alle Bohr- und Dübellöcher bis zur Unkenntlichkeit zu verschließen und durchbohrte Kacheln fachgerecht zu ersetzen. Eine Ausnahme sollte nur gelten, wenn bei Mietbeginn die Halterungen für notwendige und übliche Gegenstände fehlten, wie etwa für Handtuchhalter oder den Spiegel im Bad.

Der BGH ließ bereits durchblicken, dass ihm diese Regelung zu eng ist: "Danach wären Dübel für Regale oder schwere Bilder nicht mehr erlaubt", sagte etwa der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball in seiner mündlichen Verhandlung.

Streit um Fristen

Weiterhin sahen die Vertragsklauseln vor, dass der ehemalige Mieter sich je nach Mietdauer und Abnutzungsgrad an den Renovierungen der Wohnung beteiligen muss, wenn er schon vor der Fälligkeit der sogenannten Schönheitsreparaturen auszieht. In dem Fall sollten Bad und Küche alle drei, die anderen Räume alle fünf Jahre renoviert werden. Der BGH will klären, ob solche Klauseln nur dann gelten, wenn die Wohnung beim Bezug frisch renoviert war. Im verhandelten Fall hatte der Mieter gar keine Malerarbeiten durchgeführt.

Fragen rund um die Schönheitsreparaturen von Wohnungen beschäftigen den BGH seit Jahren regelmäßig. Zur Frage der anteiligen Renovierungskosten etwa entschied sich das Gericht 2006 gegen starre Quoten. 2007 ergänzte der BGH diese Sichtweise und bestimmte, dass die Klausel andererseits auch verständlich sein müsse. Sein  neues Urteil will das Gericht am 11. Dezember verkünden.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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