Ratgeber

Ungeeichter Wasserzähler BGH stärkt Vermieter

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Wasserzähler können auch nachträglich geeicht werden.

Deutschland hat ein Eichgesetz und 16 Landeseichämter. Da scheint es folgerichtig, dass nur die Ergebnisse geeichter Messinstrumente bindend sind. Sollten Vermieter jedoch das Normieren ihrer Wasserzähler vergessen haben, sind die Messungen trotzdem nicht zwangsläufig unbrauchbar.

Vermieter dürfen zur Abrechnung von Wasserkosten auch die Zählerangaben von nicht geeichten Wasseruhren nutzen. Sie müssen in solchen Fällen aber nachweisen lassen, dass die Geräte während des Ablesezeitraums richtig funktionierten, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (VIII ZR 112/10).

Nachträglicher Beweis möglich

Damit scheiterte die Klage eines Mieters, dessen zur Wohnung gehörender Wasserzähler 2006 und 2007 wegen des Ablaufs der Eichfrist nicht mehr geeicht war. Der Mieter hatte deshalb die Auffassung vertreten, dass die von dem Gerät angezeigten Werte auf keinen Fall verwendet werden dürfen und seine anteiligen Kosten daher anhand seiner Wohnungsgröße ermittelt werden müssten.

Laut BGH verbietet das Eichgesetz zwar, nicht geeichte Messgeräte einzusetzen. Gleichwohl bestehe aber kein Verwertungsverbot für Messungen von Geräten mit abgelaufener Eichfrist. In solchen Fällen müsse der Vermieter dann aber beweisen, dass das Gerät verlässlich funktioniert hat. Dies sei, wie im zugrundeliegenden Fall, durch die Überprüfung einer Eichstelle nachträglich möglich.

Quelle: ntv.de, AFP

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