Ratgeber
Dienstag, 03. Mai 2016

Mieter hätten es wissen müssen : Baulärm spart nicht immer Miete

Wenn der vertragsgemäße Gebrauch einer Wohnung eingeschränkt ist, haben Mieter das Recht dazu, die Miete zu mindern. Das gilt grundsätzlich auch für Lärmbelästigung. Aber es gibt Ausnahmen.

Baustellen sorgen für Lärm. In vielen Fällen haben Betroffene die Möglichkeit, aus diesem Grund die Miete zu mindern.
Baustellen sorgen für Lärm. In vielen Fällen haben Betroffene die Möglichkeit, aus diesem Grund die Miete zu mindern.(Foto: imago/Bernd Friedel)

Der Mieter kann nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch grundsätzlich die Miete mindern, wenn die Wohnung in ihrer Gebrauchstauglichkeit erheblich gemindert ist. Dies kann zum Beispiel bei Baulärm der Fall sein. Ob der Vermieter dies verschuldet hat, spielt dabei keine Rolle.

Anders sieht es dann aus, wenn der Mieter diesen Mangel der Wohnung bei Abschluss des Mietvertrags kannte oder zumindest hätte kennen müssen. Dies hat das Amtsgericht (AG) Augsburg entschieden (73 C 2040/15). 

In dem verhandelten Fall wurde direkt neben einem Mehrfamilienhaus im Jahr 2014 mit der Unterkellerung eines Gebäudes begonnen. Der Baulärm zog sich dabei mehrere Monate hin. Wegen der damit verbundenen Lärmbelästigungen verlangten die Bewohner vom Vermieter, 30 Prozent der Miete als Mietminderung zurückzuzahlen. Dieser weigerte sich, die Mieter klagten.

Ohne Erfolg. Das Gericht gab dem Eigentümer recht. Denn im Mietvertrag von 2006 habe dieser darauf hingewiesen, dass voraussichtlich bis 2007 im Rahmen eines Sanierungsprojekts in der gesamten Nachbarschaft Bauarbeiten durchgeführt werden. Deswegen wurde eine Mietminderung ausdrücklich im Kontrakt ausgeschlossen. Die verwendete Klausel sei auf das entsprechende Sanierungsprojekt bezogen gewesen. Mit der angegeben Zeitspanne ist keine Ausschlussfrist festgelegt worden, wonach die durch Abbruchmaßnahmen entstandenen Baulücken nicht auch Jahre später geschlossen werden könnten, urteilte das AG.

Grundsätzlich muss der Mieter den Vermieter immer über den Mangel informieren, um ihm die Möglichkeit zu geben, den Fehler zu beheben. Wird die Mietzahlung eingenmächtig gekürzt oder ganz eingestellt, kann der Vermieter nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) das Mietverhältnis kündigen (Az.: VIII ZR 330/09).

Hier günstige Rechtsschutzversicherungen finden

Quelle: n-tv.de