Ratgeber

Gericht urteilt gegen Sparer Bausparkasse darf kündigen

Der Streit um gekündigte hochverzinste Bausparverträge sorgt unvermindert für Ärger bei den Inhabern solcher Kontrakte. Mehr und mehr Fälle landen vor Gericht. Mit unterschiedlichem Ausgang. Der BGH ist wohl gefragt.

imago59382726h.jpg

Seit Anfang 2014 wurden über 200.000 Kunden die sogenannten "Altverträge" gekündigt.

(Foto: imago stock&people)

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat einer Bausparkasse Recht gegeben, dass diese einen laufenden Bausparvertrag zur Zinsersparnis wirksam kündigen kann (Az. 8U11/16).

Im verhandelten Fall lag die Zuteilungsreife eines Bausparvertrags über zehn Jahre zurück. Der Bausparer nahm das Bauspardarlehen nicht in Anspruch. Das Sparguthaben wurde mit 2,5 Prozent jährlich verzinst. Die Bausparkasse kündigte daraufhin den Bausparvertrag. Dagegen setzte sich der Bausparer zur Wehr und begehrte die gerichtliche Feststellung des Fortbestehens des Bausparvertrags.

Ohne Erfolg. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Kündigung wirksam. Das Kündigungsrecht der Bausparkasse stütze sich auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Danach kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit festem Zinssatz zehn Jahre nach vollständigem Empfang kündigen.

Laut Urteil müssen Bausparkassen davor geschützt werden, dauerhaft einen nicht marktgerechten Zinssatz zahlen zu müssen. Sie könnten in Ertragsschwierigkeiten kommen, wenn sie die geschuldete Verzinsung mangels ausreichender Nachfrage an Bauspardarlehen nicht in vollem Umfang über das Aktivgeschäft erwirtschaften könnten. Die Zehnjahresfrist im Sinne des § 489 Abs.1 Nr.2 BGB beginne ab Eintritt der Zuteilungsreife. Von da an habe es der Bausparer allein in der Hand, seinen Anspruch auf Erhalt der Bausparsumme zu begründen.

Damit hält das OLG Koblenz an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, die mit derjenigen der OLG Hamm, Celle und Köln im Einklang steht. Da das OLG Stuttgart anderer Auffassung ist, hat das Gericht die Revision zugelassen. Dadurch ist es dem unterlegenen Bausparer möglich, die Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof klären zu lassen.

Für sogenannte Altverträge bekommen Sparer mitunter noch drei, vier oder fünf Prozent Zinsen. Viele Inhaber möchten sich deshalb nicht von ihren gültigen Verträgen trennen. Zu Lasten der Bausparkassen, die seit Anfang 2014 über 200.000 Kunden die sogenannten "Altverträge" gekündigt haben.  

Zur Erklärung: Bei einem Bausparvertrag handelt es sich um einen gegenseitigen, auf längerfristige Bindung angelegten Darlehensvertrag. Dem Bausparvertrag wohnt die Besonderheit inne, dass Bausparkasse und Bausparer ihre jeweilige Rolle als Darlehensgeber beziehungsweise Darlehensnehmer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens tauschen. In der Anzahlphase oder bei Nichtinanspruchnahme eines Baudarlehens ist die Bausparkasse also Darlehensnehmerin.

So wehren sich gekündigte Bausparer

Quelle: ntv.de, awi

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.