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Bauherren müssen selber zahlen Bei Schwarzarbeit keine Haftung für Pfusch

Pfusch von Schwarzarbeitern kommt private Bauherren künftig teuer zu stehen. Sie haben keinen Anspruch mehr auf die Beseitigung von Baumängeln, wie der Bundesgerichtshof entscheidet. Bauherren bleiben damit nun auf den Kosten für die Behebung des Pfuschs sitzen.

Der Nachbar hilft beim Fliesenlegen - ist das schon Schwarzarbeit oder nur eine Gefälligkeit? Foto: Kai Remmers

Der Nachbar hilft beim Fliesenlegen - ist das schon Schwarzarbeit oder nur eine Gefälligkeit?

(Foto: dpa-tmn)

Privatleute haben bei mangelhaft ausgeführter Schwarzarbeit keinen Anspruch auf die Beseitigung der entstandenen Mängel. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH entschieden.

Im verhandelten Fall sollte ein Schwarzarbeiter für 1800 Euro in bar und ohne Rechnung eine 170 Quadratmeter große Einfahrt eines Grundstücks so pflastern, dass sie mit LKW befahren werden kann. Weil er den Auftrag verpfuschte und die Beseitigung der Mängel verweigerte, klagte die Grundstücksbesitzerin auf Erstattung der Kosten für die Mängelbeseitigung durch ordentliche Handwerker in Höhe von rund 8000 Euro.

Der BGH wies diese Forderung nun mit Blick auf das seit 2004 geltende Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zurück. Demnach sind Verträge zu Schwarzarbeit verboten und damit auch nichtig. Die Auftraggeber könnten deshalb auch keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung wie vor der Gesetzesänderung geltend machen, da er den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausgenutzt hat, sagte der Vorsitzende Richter Rolf Kniffka.

Der beklagte Unternehmer hatte im verhandelten Fall gegen seine steuerliche Pflicht verstoßen, weil er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung ausgestellt hatte. Außerdem beging er eine Steuerhinterziehung, da er die Umsatzsteuer nicht abgeführt hatte. Die Auftraggeberin sparte auf diese Weise einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer. Die Nichtigkeit des Werkvertrages führt dazu, dass dem Besteller hieraus grundsätzlich keine Mängelansprüche zustehen können.

Ob die betroffenen Auftraggeber nun zumindest einen Teil ihres Geldes über Regelungen zum sogenannten Bereicherungsausgleich zurückholen können, ließ der BGH offen. Die Frage müsse letztlich über die Instanzgerichte geklärt werden.

Der Bundesgerichtshof hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 1. August 2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung Anwendung finden.

Quelle: n-tv.de, awi/AFP

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