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"Ping"-Anrufe aufs Handy strafbar Besser nicht zurückrufen

Ständig erreichbar, immer zur Kommunikation bereit - der Deutsche ist ohne sein Handy kaum noch vorstellbar. Doch der Mobilfunk ist voller Tücken. So rufen nicht wenige jede Nummer zurück, die sie angeklingelt hat. Betrüger machen sich das zunutze.

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Immer und überall erreichbar. Mancher Handybesitzer neigt darüber hinaus zum Leichtsinn.

(Foto: picture-alliance/ ZB)

Das Anklingeln-Lassen von Handys mit der Zielsetzung, dass der Angerufene über eine teure Mehrwertdienstnumm er zurückruft, ist Betrug. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: 3 StR 342/13).

In dem verhandelten Fall hatte der BGH ein Urteil des Landgerichts (LG) Osnabrück bestätigt. Dieses hatte entschieden, dass das automatisierte, kurzzeitige Anrufen (Anklingeln-Lassen) von Mobiltelefonen in der Absicht, den Angerufenen zu einem Rückruf auf eine teure 0137-Mehrwertdienstenummer zu veranlassen ("Ping"), als Betrug strafbar ist.

Es hatte die beiden Hauptangeklagten wegen Betruges jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach der Beweisaufnahme stand für das Gericht fest, dass die drei Angeklagten mindestens 785.000 Mobiltelefonnummern mittels Computer so kurz angewählt hatten, dass die Angerufenen keine Möglichkeit hatten, das Gespräch anzunehmen. Viele Angerufene riefen deshalb die Nummer zurück, ohne zu wissen, dass es sich um eine teure, nutzlose Mehrwertdienstnummer handelte.

Der BGH bestätigte das Urteil. Demnach stellt das Vorgehen der Angeklagten einen vollendeten Betrug dar. Das für eine Täuschung erforderliche "ernsthafte Kommunikationsanliegen" liege darin, dass alle vernommenen Geschädigten bestätigt hatten, dass sie von einem Anruf eines Bekannten ausgegangen seien und nur deswegen zurückgerufen haben.

Ein Teilbetrag der von den Telekommunikationsanbietern eingezogenen Gelder sollte darüberhinaus an die Täter fließen. Mindestens 660.000 Telefonate wurden mit 0,98 Euro berechnet, so dass den Anrufern ein Schaden in Höhe von 645.000 Euro entstand. Selbst wenn man einen Abschlag von 20 Prozent vornähme, weil möglicherweise nicht alle Geschädigten die Rechnungen der Telekommunikationsanbieter bezahlt haben, beläuft sich der Gesamtschaden auf mindestens 516.000 Euro, so der BGH. Nur aufgrund der Aufmerksamkeit der Bundesnetzagentur war den drei Angeklagten kein Geld ausgezahlt worden.

Quelle: n-tv.de, awi

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