Ratgeber

Gewalt gegen Kollegen Betriebsrat kann Kündigung durchsetzen

Kündigung des Betriebsrats aufgrund einer Kritik am Betrieb ist eine Angelegenheit mit hohen Hürden. Foto: Ralf Hirschberger

Kündigung des Betriebsrats aufgrund einer Kritik am Betrieb ist eine Angelegenheit mit hohen Hürden. Foto: Ralf Hirschberger

(Foto: dpa)

Normalerweise versucht ein Betriebsrat Kündigungen durch den Arbeitgeber zu verhindern und die Mitarbeiter zu schützen. Doch es gibt auch Fälle, in denen sich die Rollen umkehren und die Interessenvertretung der Belegschaft einen Rauswurf fordert.

Ein Betriebsrat kann beim Arbeitgeber die Entlassung eines Mitarbeiters fordern und auch durchsetzen, wenn dieser "durch gesetzwidriges Verhalten" oder "durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich" gestört hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 2 AZR 551/16 ).

In dem verhandelten Fall arbeitete eine Frau langjährig bei einem Versicherungsunternehmen. Wegen Gewalt gegenüber ihren Kollegen an der Grenze zur Körperverletzung in mehreren Fällen forderte der Betriebsrat den Arbeitgeber auf, die Frau zu entlassen oder wenigstens zu versetzen. Als sich der Arbeitgeber zunächst weigerte dem Ersuchen nachzukommen, leitete der Betriebsrat ein Beschlussverfahren ein. Hierdurch kann der Betriebsrat einen Rauswurf oder eine Versetzung verlangen, wenn der Mitarbeiter ein entsprechendes Fehlverhalten an den Tag gelegt hat.

Dem Verfahren gab das zuständige Amtsgericht statt. Dadurch kam der Arbeitgeber nicht umhin, die Mitarbeiterin wegen "eines dringenden betrieblichen Erfordernisses" zu entlassen. Er kündigte der Frau sowohl fristlos als auch ordentlich zum nächst möglichen Zeitpunkt. Wenn der Arbeitgeber die Gerichtsentscheidung ignoriert hätte, könnten gegen ihn Zwangsgelder von bis zu 250 Euro am Tag verhängt werden. 

Gegen ihre Kündigung wehrte sich die Frau mit einer Klage. Sie argumentierte, es läge weder ein wichtiger Grund vor noch sei die Kündigung sozial gerechtfertigt. Beide Vorinstanzen urteilten, dass die fristlose Kündigung unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch wirksam sein.  Was auch das BAG bestätigte. Laut Urteil kann eben auch ein Betriebsrat beim Arbeitgeber die Entlassung eines Mitarbeiters per ordentlicher Kündigung durchsetzen, wenn dieser wegen Gewalt gegenüber Kollegen nachweislich den Betriebsfrieden stört.

Hier finden Sie eine günstige Rechtsschutzversicherung

Quelle: n-tv.de, awi

Mehr zum Thema