Ratgeber

Schlechte Verträge in der Pflege Betroffene alleingelassen

Mehr als 750.000 Menschen leben in Deutschland in Pflegeheimen. Seit 2009 gelten für sie bessere Bedingungen, zumindest theoretisch. Häufig enthalten Heimverträge aber immer noch Klauseln, die Heimbewohner und deren Angehörige unzulässig benachteiligen.

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Ein Mietvertrag umfasst meist nicht mehr als drei Seiten, ein Pflegevertrag hat rund 30. Geregelt werden muss sowohl die Unterbringung als auch der Pflegeumfang.

(Foto: picture alliance / dpa)

Fast fünf Millionen Haushalte wechseln jedes Jahr in Deutschland ihre Wohnung. Doch mit dem letzten Umzug tun sich viele besonders schwer. Dann nämlich, wenn der neue Wohnort ein Pflegeheim ist. Man trennt sich nicht nur von einem Großteil seiner Einrichtung, sondern auch von dem Gefühl der Eigenständigkeit. Wenn man sich in der neuen Umgebung nicht wohlfühlt, kann man schließlich nicht einfach in das alte Zuhause zurückkehren. Weil Pflegebedürftige besonders schutzbedürftig sind, gelten seit 2009 neue Regeln für Pflegeverträge. Im Vergleich zum alten Heimgesetz sieht das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) deutlich mehr Rechte für die Heimbewohner vor.

Theoretisch ist der Schutz also gut geregelt, doch praktisch finden sich die neuen Rechte in vielen Verträgen nicht wieder. Das zeigt jedenfalls eine Untersuchung der Verbraucherzentralen, die im vergangenen Jahr rund 120 Verträge unter die Lupe genommen haben. "Viele Klauseln benachteiligen die Pflegebedürftigen unangemessen. Doch die Verträge sind häufig über 30 Seiten lang und schwer verständlich. Betroffenen fallen die Mängel erst auf, wenn es Konflikte gibt", erklärt Projektkoordinator Heiko Dünkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Bislang wurden 25 ausgewählte Anbieter und deren Verbände abgemahnt, fast alle haben ihre Verträge daraufhin geändert. In drei Fällen hat der vzbv allerdings Klage erhoben. Mit ersten Urteilen ist noch in diesem Jahr zu rechnen.

Streit ums Geld

Die häufigsten Streitpunkte waren Entgelterhöhungen, kostenpflichtige Zusatzleistungen oder Haftungsfragen. Letztere betreffen vor allem die Angehörigen oder Bevollmächtigte der Heimbewohner. Sie sollen als Anlage zum eigentlichen Vertrag, der mit dem Pflegebedürftigen abgeschlossen wird, eine unbegrenzte Haftungserklärung für Zahlungsverpflichtungen des Bewohners gegenüber dem Heim übernehmen. Wenn sich der Anbieter auf diese Art und Weise Sicherheiten versprechen lässt, kann er sich in jedem Fall aussuchen, ob er Geld direkt vom Heimbewohner oder von dessen Angehörigen einzieht. Erlaubt ist das nicht, zumal Sicherheitsleistungen generell nicht höher sein dürfen als das zweifache Monatsentgelt. Eine unbegrenzte Haftung ist also per se ausgeschlossen. Wer als Angehöriger oder Bevollmächtigter eine solche Erklärung unterschrieben hat, kann sie mit einem einfachen Schreiben anfechten.

Es gibt noch weitere Fallstricke, etwa beim Entgelt bei vorübergehender Abwesenheit. Eigentlich muss sich der Beitrag dann reduzieren, etwa wenn der Heimbewohner ins Krankenhaus verlegt wird.  Manche Unternehmer nähmen den Begriff „vorübergehend“ aber sehr wörtlich, kritisiert der VZBV und kassierten den vollen Beitrag, wenn der Pflegebedürftige gar nicht mehr zurückkommt. Zulässig ist das natürlich nicht, dennoch sollte man dies extra im Vertrag festhalten. Auch die genauen Räumungsfristen im Todesfall sollte man unbedingt regeln, um böse Überraschungen zu vermeiden.  

Spärliche Hilfsangebote

Ob ein Vertrag korrekt ist oder Verbraucher unzulässig benachteiligt, lässt sich ohne juristischen Hintergrund kaum überprüfen. Verlässliche Hilfe ist aber schwer zu bekommen. Ratsuchende werden meist an die Verbraucherzentralen verwiesen, doch für eine eine flächendeckende Beratung sind diese in den meisten Bundesländern nicht aufgestellt. Und die örtlichen Pflegestützpunkte oder Pflegekassen haben nicht einmal einen Beratungsauftrag für diese Fragen. Immerhin gibt seit gut einem Jahr beschränkte Abhilfe durch das Projekt "Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)". 14 Verbraucherzentralen und der vzbv kontrollieren im Rahmen dessen das Kleingedruckte in Verträgen und bieten rechtlichen Rat. Angesichts von über 750.000 Heimbewohnern ist das allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Quelle: ntv.de, ino

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