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Verkehrsminister bessert nach Bußgeld für Geisterradler kommt

Radwege in falscher Richtung zu benutzen, ist gefährlich. In den letzten Jahren konnten Geisterradler in bestimmten Fällen nicht bestraft werden. Schuld war eine Gesetzeslücke, die jetzt geschlossen wird.

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Hier darf beidseitig geradelt werden. Auf engen Radwegen normalerweise nicht.

(Foto: imago stock&people)

Wer einen Radweg in falscher Richtung befährt, bringt nicht nur sich selbst in Gefahr, sondern auch andere. In bestimmten Fällen hatten Geisterradler in den letzten  Jahren aber keine Strafen zu befürchten, denn bei der Reform der Straßenverkehrsordnung 2009 wurde ein entsprechender Vermerk versehentlich gestrichen. Die Folge: Das Fahren in falscher Richtung war zwar verboten, wurde aber nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet. Jetzt wurde das Versäumnis korrigiert und Falschfahrer müssen wieder mit einem Bußgeld bis zu 35 Euro rechnen. Letzte Woche hat der Bundesrat die überarbeitete Verordnung beschlossen und das Verkehrsministerium hat die Änderung nun abgenickt.

Konkret geht es um Radwege, die nicht benutzungspflichtig sind. Man erkennt sie daran, dass das blaue Radwegsschild fehlt. Solche Radwege dürfen in der Regel nur in einer Richtung befahren werden - es sei denn, sie tragen in beiden Richtungen das Zusatzzeichen "Radverkehr frei". In diesem Fall dürfen Radler auch einen linksseitigen Radweg nehmen, wenn es rechts keinen Radweg oder keine Radspur gibt. Die Betonung liegt auf "dürfen", denn natürlich steht es den Radfahrern auch frei, einfach auf der Straße zu bleiben.

Radwege mit blauem Schild muss man dagegen nehmen, sofern sie gefahrlos befahrbar sind. Manchmal werden die Fahrer auch auf einen benutzungspflichtigen Weg links der Fahrbahn verwiesen. Dann steht das Radwegsschild auch in der Gegenrichtung. Das ist aber nur zulässig, wenn der Radweg breit genug ist, meistens findet man solche Anlagen außerorts.

Bis zu 35 Euro Bußgeld

Als Grundregel gilt also: Wenn ein Radweg nicht ausdrücklich beidseitig freigegeben ist, darf man ihn auch nicht in Gegenrichtung befahren. Wer es trotzdem tut, zahlt mindestens 20 Euro, werden dadurch andere Verkehrsteilnehmer behindert, sind es 25 Euro. Für die Gefährdung Dritter werden 30 Euro fällig und bei Sachbeschädigung 35 Euro. "Das Befahren von Radwegen in nicht zulässiger Richtung ist ein oft vorkommendes Fehlverhalten mit hohem Unfallrisiko und Gefahrenpotenzial", begründet der Bundesrat das Bußgeld. Die vorgeschlagene Ergänzung diene somit der konsequenten Verfolgung dieser Verkehrsverstöße.

Schon seit Mai werden Radfahrer für verschiedene Verkehrsverstöße stärker zur Kasse gebeten. Wer bei Rot über die Ampel fährt, zahlt jetzt mindestens 60 Euro statt vorher 45. Hintergrund ist die Reform des Verkehrszentralregisters. Erst für Ordnungswidrigkeiten ab 60 Euro Bußgeld gibt es jetzt Punkte in Flensburg. Früher lag die Grenze bei 40 Euro. Damit Rotlichtsünder auch weiterhin einen Eintrag in Flensburg bekommen, wurde das Bußgeld erhöht. Auch minder schwere Vergehen sind teurer geworden. Fahren auf dem Gehweg kostet mindestens 15 Euro, wer sich ohne funktionierendes Licht erwischen lässt, ist 20 Euro oder mehr los. Bußgelder ab 60 Euro tun noch mehr weh, denn hier kommen in der Regel noch 28,50 Euro Gebühren und Zustellkosten hinzu.

Quelle: n-tv.de, ino

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