Ratgeber

Zweifel an Zurechnungsfähigkeit "DDR-Bürger" riskiert Führerschein

Wer Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid erhebt, sollte sich gute Argumente zurechtlegen. Keine gute Idee ist es, sich zum "DDR-Staatsangehörigen mit Recht auf Selbstverwaltung" zu erklären. Das muss ein Busfahrer aus Thüringen erfahren, der aufgrund seiner abenteuerlichen Beweisführung nun seinen Führerschein los ist.

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Mit einem ärztlichen Gutachten hätte der Kläger seinen Führerscheinverlust noch abwenden können.

(Foto: Uwe Steinbrich, pixelio.de)

Gibt ein Autofahrer allen Ernstes vor Gericht zu Protokoll, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere, sind auch erhebliche Zweifel an seiner Eignung als Kraftfahrer angebracht. Zumindest muss er dann auf Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde ein amtsärztliches Gutachten beibringen. Ansonsten kann ihm der Führerschein entzogen werden. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Meiningen entschieden (Az. 2 K 297/11 Me).

Der Betroffene war der Verkehrspolizei aufgefallen, als er innerhalb der geschlossenen Ortschaft mit seinem Omnibus 9 km/h zu schnell unterwegs war und auch noch den vorgeschriebenen Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. Dafür erhielt er einen Bußgeldbescheid in Höhe von 50 Euro plus 73,50 Euro Verwaltungskosten.

Ist der Richter ein Richter?

Der Verkehrssünder legte Einspruch gegen den Bescheid ein. In der anschließenden gerichtlichen Auseinandersetzung leugnete er prinzipiell die Befugnis der zuständigen Amtsstellen. Er sei nämlich - so der Mann bei seiner Anhörung - kein Bürger der Bundesrepublik, sondern habe noch immer "die Staatsangehörigkeit der DDR". Damit stehe ihm laut einer entsprechenden UN-Resolution das "Recht der Selbstverwaltung" zu. Er verlange zunächst die Erörterung dieser Rechtslage und einen Nachweis, "dass der Richter tatsächlich ein Richter ist".

"Das ist insofern juristischer Nonsens, als dass es aufgrund des Einigungsvertrages keine Zweifel an der Anwendbarkeit des bundesdeutschen Ordnungswidrigkeitengesetzes auf dem Gebiet der Ex-DDR gibt", erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper von der Deutschen Anwaltshotline. Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Betroffenen konnten in der Verhandlung aber nicht ausgeräumt werden. Deshalb ließ der führende Amtsrichter die Gerichtsakte an die Führerscheinstelle des Landratsamtes überführen, um die Fahreignung des Mannes zu überprüfen. Weil der Mann ein ärztliches Gutachten verweigerte, wurde ihm der Führerschein entzogen. Zu Recht, befand nun auch das Meininger Verwaltungsgericht.

Quelle: n-tv.de, ino

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