Ratgeber
Donnerstag, 10. Mai 2012

Versteckte Bankgebühren: Diese Klauseln sind verboten

Jede Bank hat Allgemeine Geschäftsbedingungen. Doch kaum jemand liest sie durch. Und so bekommen die meisten Kunden von eingebauten Kostenfallen auch erst dann etwas mit, wenn die Gebühr schon auf dem Kontoauszug steht. In vielen Fällen haben die Gerichte Banken aber schon in ihre Schranken gewiesen.

Wenn der Kunde ausdrücklich wünscht, dass Kontoauszüge nach Hause geschickt werden, kann die Bank sich das bezahlen lassen. Sonst nicht.
Wenn der Kunde ausdrücklich wünscht, dass Kontoauszüge nach Hause geschickt werden, kann die Bank sich das bezahlen lassen. Sonst nicht.

Der Freude über den guten Service folgte die böse Überraschung: Weil ihm die Zeit fehlte, am Kontoauszugsdrucker vorbeizugehen, hatte eine Bank ihrem Kunden die Auszüge per Post zugesandt. Unaufgefordert, aber nicht unentgeltlich, wie der Kunde bei der nächsten Gebührenabrechnung feststellte: 1,94 Euro kassierte seine Bank unter Hinweis auf eine entsprechende Regelung im Kleingedruckten.

Immer wieder sorgen Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Unmut und Rechtsstreitigkeiten. Die wenigsten Kunden machen sich die Mühe, das Regelwerk zu lesen. Das ist auch dem Gesetzgeber bewusst. Daher unterliegen diese Regelungen besonderen gesetzlichen Schranken und werden von den Gerichten überprüft. Nichtig sind solche Klauseln nach der Rechtsprechung zumeist, wenn sie für den Kunden überraschend sind oder wenn sie ihn unangemessen benachteiligen.

Eigeninteresse der Bank entscheidend

Das ist immer dann der Fall, wenn die Bank Leistungen in Rechnung stellt, zu denen sie entweder gesetzlich verpflichtet ist oder die letztlich in ihrem Interesse erfolgen. Das Zusenden von Kontoauszügen gehöre zu den Pflichten der Bank und dürfe dem Kunden nicht in Rechnung gestellt werden, urteilte etwa das Landgericht Frankfurt.  Daher dürften Banken auch keine Gebühren für den Abruf von Kontoauszügen am Bankterminal verlangen, so das Landgericht in einem weiteren Urteil. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sah dies ebenso.

Kritisch bewerten die Gerichte auch Regelungen, wonach für ein Darlehen eine sogenannte Bearbeitungsgebühr fällig wird. Die damit angeblich abgegoltenen Leistungen der Bank, wie etwa die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden, die Bearbeitung von Sondertilgungen oder der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens erfolge ausschließlich im Interesse der Bank, so das OLG Zweibrücken. Die Klausel sei daher nichtig. Ebenso urteilten die Oberlandesgerichte Karlsruhe, Hamm und Bamberg. Sie werteten die Klausel übereinstimmend als eine unangemessene Benachteiligung des Kunden. Dagegen sahen das OLG Celle und das Landgericht Berlin eine entsprechende Klausel als zulässig an.

Keine Gebühr für Nicht-Ausführung

Ebenso beurteilen das Landgericht und das OLG Düsseldorf  die Erhebung einer sogenannten Schätz- und Besichtigungsgebühr. Die verlangen manche Kreditinstitute, wenn sie vor der Eintragung einer Hypothek den Wert von Grundstücken schätzen und sie zuvor besichtigen müssen. Nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart dürfen auch die Bausparkassen sogenannte Wertermittlungsgebühren nicht auf die Kunden abwälzen.

Auch bei Vergütungsklauseln für Daueraufträge, Überweisungen oder Lastschriften haben viele Banken die Rechnung ohne die Gerichte gemacht. Können Transaktionen mangels ausreichender Kontodeckung nicht ausgeführt werden, dürfen Kunden nicht extra zur Kasse gebeten werden. Denn auch hierin sahen die Oberlandesgerichte Celle und Dresden Leistungen, die eine Bank in ihrem eigenen Interesse erbringe. Daher müsse der Kunde dafür auch nicht bezahlen.

Faire Girokonten finden

Quelle: n-tv.de