Ratgeber

Von Ausbildung bis Frauenquote Diese Neuerungen gelten ab Mai

Keine zwei Monate nachdem die Frauenquote beschlossen wurde, tritt das Gesetz auch schon in Kraft. Das ist aber nicht die einzige Neuerung die der Mai mit sich bringt. Wer künftig eine Wohnung inseriert, muss dabei besonders gründlich vorgehen.

Alles neu macht der Mai? Stimmt so nicht ganz, jedenfalls wenn man die Gesetzeslage betrachtet. An ihr tut sich nämlich relativ wenig. Doch ein paar Änderungen gibt es. So müssen Hausbesitzer und Vermieter bei  Inseraten künftig besonders sorgfältig sein und schwer vermittelbare Jugendliche haben bessere Chancen auf einen Ausbildungsplatz.  

Die Frauenquote gilt

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Der Maibaum bleibt nicht lange bestehen, die neuen Gesetze wahrscheinlich schon.

(Foto: imago/RelaXimages)

Bis zuletzt wurde gestritten, doch seit 6. März ist es beschlossen: Die Frauenquote kommt. Das entsprechende "Gesetz zur Einführung einer Frauenquote in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" tritt zum 1. Mai in Kraft. Ernst wird es für die betroffenen Firmen aber erst in ein paar Monaten. Ab 2016 müssen börsennotierte Großunternehmen mit mehr als 2000 Mitarbeitern dafür sorgen, dass ihr Aufsichtsrat zu mindestens 30 Prozent aus Frauen besteht. Männer müssen ihren Posten zwar nicht räumen, doch solange die Quote nicht erreicht ist, muss bei Neubesetzungen Frauen der Vorzug gegeben werden. Findet sich keine geeignete Frau, bleibt der Posten eben leer.

Die gleiche Regelung gilt für öffentliche Unternehmen auf Bundesebene und solche, bei denen der Bund im Aufsichtsrat vertreten ist, etwa die Bahn oder die Deutsche Telekom. Ab 2018 sollen die Aufsichtsräte hier sogar zur Hälfte weiblich besetzt sein. Bindend ist diese Vorgabe aber nicht.

Der Mittelstand hat in Sachen Quote wenig zu befürchten. Für die rund 3500 Firmen mit 500 bis 2000 Mitarbeitern geht es vor allem darum, guten Willen zu zeigen. Sie dürfen – und müssen - selbst festlegen, welchen Frauenanteil sie in ihrer Führungsebene anstreben. Diese Zielvorgaben und den Stand der Umsetzung müssen die Firmen öffentlich machen. Verfehlungen haben aber keine rechtlichen Konsequenzen. Kleinere Arbeitgeber sind von der Frauenquote nicht betroffen.

Mehr Infos in Immobilienanzeigen

Schon seit einem Jahr gilt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014). Immobilienanzeigen müssen seitdem Kennzahlen zum Energieverbrauch des Gebäudes enthalten, damit Mieter und Käufer wissen, worauf sie sich einlassen. Richtig ernst wird es für die Immobilienbesitzer oder - vermittler aber erst ab dem 1. Mai 2015. Denn nun drohen auch Bußgelder, wenn sie sich nicht an die Regeln halten. Wenn wichtige Informationen in den Anzeigen fehlen, gilt das als Ordnungswidrigkeit. Im Extremfall kann das bis zu 15.000 Euro Bußgeld kosten.

Diese Daten müssen im Inserat stehen: das Baujahr des Hauses, der Energieträger der Heizung, der Endenergiekennwert aus dem Energieausweis und außerdem die Art des Ausweises. Spätestens bei der Besichtigung sollten Interessenten den Energieausweis zu Gesicht kriegen, ansonsten waren auch schon in der Vergangenheit Bußgelder für den Hausbesitzer drin. Anbieter, die sich nicht an ihre Pflichten halten, kamen bislang aber meist ungeschoren davon, wie kürzlich eine Stichprobe diverser Mietervereine ergab. Denn die Länder kontrollieren die Informationspflicht nicht. Immobilienbesitzer, die bis jetzt noch keinen Energieausweis haben, sollten im Inserat vermerken, dass das Dokument in Vorbereitung ist. Bei der Besichtigung muss der Ausweis dann aber vorgelegt werden.  

Azubis können sich helfen lassen

Seit Jahren klagen Unternehmen: Man würde ja gern ausbilden, doch es gebe keine geeigneten Bewerber. Viele Schulabgänger seien schlichtweg nicht ausbildungsfähig. Und selbst wenn Ausbildungsplätze besetzt werden, ist keineswegs sicher, dass die Lehrlinge bis zum Ende durchhalten.  Nun soll beiden Seiten geholfen werden. Ab Mai können benachteiligte junge Menschen an einer sogenannten Assistierten Ausbildung teilnehmen. Dabei erhalten die Azubis vom Betrieb einen normalen Ausbildungsvertrag und die entsprechende Vergütung. Ein externer Bildungsanbieter unterstützt die Jugendlichen dort, wo sie Hilfe brauchen. Dieser Dienstleister kommt gegebenenfalls auch schon vorher ins Spiel, etwa bei Bewerbungstrainings und Kursen zur Berufsvorbereitung.  

Bei Krisen oder Konflikten mit dem Arbeitgeber kann der Ausbildungsassistent vermittelnd eingreifen. Der Ausbildungsbetrieb profitiert, weil er beispielsweise bei der Kooperation mit der Berufsschulde unterstützt wird. Nachdem Modellversuche zur Assistierten Berufsausbildung recht vielversprechend liefen, startet das Konzept nun rechtzeitig vor Beginn des neuen Ausbildungsjahrs bundesweit.  

Quelle: n-tv.de, ino/dpa