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Verleumdung auf Bewertungsportal Dürfen lügende Nutzer anonym bleiben?

Bewertungsportale bieten viel Raum für Vorwürfe und nicht alle sind wahr. Sich gegen falsche Behauptungen zu wehren, ist aber schwierig. Jetzt muss der Bundesgerichtshof klären, ob Internet-Anbieter unter Umständen die Identität eines Nutzers preisgeben müssen.

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Die Erfahrungen anderer Patienten können Orientierung bieten. Aber nicht alles, was man online liest, sollte man für bare Münze nehmen.

(Foto: dpa)

Der Bundesgerichtshof befasst sich derzeit mit der Frage, wo die Anonymität im Netz endet. Im konkreten Fall will sich das Internetportal Sanego gegen einen Auskunftsanspruch wehren, den ein Arzt aus Schwäbisch-Gmünd erwirkt hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte Sanego verurteilt, dem Kläger Namen und Anschrift eines Nutzers zu nennen, der falsche Tatsachen über den Mediziner verbreitet hat. Die Entscheidung war eigentlich für heute erwartet worden, jetzt will sich der BGH aber bis zum 1. Juli Zeit lassen.

Bei Sanego können Patienten anonyme Beiträge veröffentlichen, die anderen bei der Arztwahl helfen sollen. Solche Bewertungsportale gibt es beispielsweise auch für Handwerker, Lehrer, Restaurants oder Produkte. Bis jetzt konnten sich die Nutzer weitgehend sicher sein, dass ihre Identität geheim bleibt – der zu Unrecht kritisierte kann allenfalls Strafanzeige stellen und die Polizei ermitteln lassen. Der Mediziner sieht sich jedoch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und will den vermeintlichen Verleumder zivilrechtlich zur Verantwortung ziehen.

Ein anonymer Nutzer hatte beispielsweise behauptet, er habe bei dem Arzt drei Stunden im Wartezimmer gesessen. Patientenakten seien in Wäschekörben aufbewahrt worden. Das seien "unwahre und damit im Grundsatz unzulässige Tatsachenbehauptungen", sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke. "Es darf nicht sein, dass jemand derartige Vorwürfe erhebt, ohne seine Identität preiszugeben", begründete der niedergelassene Mediziner seine Klage.

Ist Grundrechtsverletzung geschützt?

Der Richter stellte die Frage: Greift der Schutz der Anonymität auch dann, wenn der Nutzer das Portal verwendet, "um in Grundrechte anderer einzugreifen"? Der Arzt leitet seinen Anspruch auf Auskunft vor allem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab. Mit der Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen habe der Nutzer den Internet-Dienst missbraucht, so der Arzt-Anwalt. Dies dürfe nicht unter den im Telemediengesetz verankerten Schutz der Anonymität fallen. Das Gesetz aus dem Jahr 2007 sieht vor, dass Internet-Dienste wie Bewertungsportale oder auch Diskussionsforen eine Nutzung mit Pseudonym oder ganz anonym ermöglichen müssen.

"Der Betroffene ist nicht schutzlos", wandte die Richterin Vera von Pentz während der Verhandlung ein. "An den Täter kommt er dadurch heran, dass er Strafanzeige stellt." Im Kern des Streits geht es somit vor allem darum, ob es auch einen einfachen zivilrechtlichen Anspruch auf Auskunft gibt, auch ohne eine Strafanzeige. In den beiden Stuttgarter Vorinstanzen hatte der Arzt weitgehend Recht bekommen. Daraufhin legte Sanego in der Frage des Auskunftsanspruchs Revision ein. Der Auskunftsanspruch sei nicht gerechtfertigt. Der Gesetzgeber habe mit dem Telemediengesetz eine eindeutige Norm geschaffen und Ausnahmen eng abgesteckt. Die Anonymität im Netz sei von hoher politischer Bedeutung, sagte der Mainzer Rechtsanwalt Jens Gmerek, der Sanego bei den Verfahren in Stuttgart vertreten hatte. "Wenn wir anfangen, diese aufzuweichen, dann entfernen wir uns vom Rechtsstaat."

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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