Ratgeber

Auch für den Betriebsrat E-Personalakte ist tabu

Um an persönliche Informationen von Mitarbeitern zu kommen, darf der Betriebsrat nicht in das Personalinformationssystem Einsicht nehmen, ohne eine Kündigung zu riskieren.

Datenschutz gilt auch für Betriebsräte. Wer unerlaubt Einblick ins digitale Personalinformationssystem nimmt, kann gekündigt werden. Foto: Andrea Warnecke

Datenschutz gilt auch für Betriebsräte. Wer unerlaubt Einblick ins digitale Personalinformationssystem nimmt, kann gekündigt werden.

Mitglieder des Betriebsrates dürfen nicht auf das Personalinformationssystem ihres Unternehmens zugreifen. Machen sie es dennoch, ist das eine Verletzung des Bundesdatens chutzgesetzes und kann den Ausschluss aus dem Betriebsrat nach sich ziehen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 17 TaBV 1318/12). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) hin.

In dem Fall ging es um einen Krankenpfleger, der in einem Unfallkrankenhaus Betriebsratsvorsitzender war und seit 1998 in dem Unternehmen beschäftigt ist. Um an Informationen für den Betriebsrat zu kommen, griff er auf das interne Personalinformationssystem zu. Der Arbeitgeber verwendet in seinem Betrieb das elektronische Personalinformationssystem "Stoff Manager", mit dem personenbezogene Arbeitnehmerdaten verwaltet werden. Die anschließend durchgeführten Ermittlungen des Arbeitgebers ergaben, dass der Mann in der Zeit vom 30. Juli 2003 bis 12. Januar 2012 in insgesamt 253 Fällen von einem Personalcomputer des Betriebsrats aus unberechtigt auf das Personalinformationssystem zugegriffen hatte.

Der Arbeitgeber beantragte daraufhin den Ausschluss des Mannes aus dem Betriebsrat. Außerdem forderte er die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung. Mit seiner im Januar 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift beantragte der Arbeitgeber, die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu ersetzen.

Das Gericht stimmte dem Antrag zumindest teilweise zu - und schloss den Mann aus dem Betriebsrat aus. Sein Vorgehen sei ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beschäftigten. Außerdem liege eine grobe Verletzung seiner Pflichten als Betriebsrat vor.

Eine außerordentliche Kündigung rechtfertige das Vorgehen des Krankenpflegers aber nicht, so die Richter. Dieser habe schließlich nur zum Zwecke der Betriebsratstätigkeit auf das Personalinformationssystem zugegriffen. Bei dieser Sachlage liege ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht vor, urteilte das Gericht.

Quelle: ntv.de, awi/dpa

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