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Spendable Schwiegereltern Ehe im Eimer - Geschenke zurück?

Nicht selten wird die Bindung für das Leben mit zum Teil üppigen Geschenken der Schwiegereltern unterstützt. Schließlich soll es dem jungen Glück an nichts mangeln. Doch was, wenn die Ehe in die Brüche geht? Müssen die Ex-Partner dann die Geschenke zurückgeben?

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Je länger die Ehe nach der Schenkung Bestand hatte, umso mehr kann sich der Rückforderungsanspruch reduzieren.

(Foto: imago stock&people)

Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen? In Hinsicht auf Geschenke an Ex-Schwiegerkinder gilt dieser Grundsatz nicht mehr uneingeschränkt. Dies war früher anders. Vor dem Jahr 2010 hatten Schwiegereltern kaum eine Möglichkeit, zuvor gemachte Zuwendung an das eigene Kind und den Partner nach dem Scheitern derer Ehe zurückzufordern.

Doch ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: XII ZR 189/06) desselben Jahres veränderte die Rechtslage. Seitdem müssen Ex-Partner damit rechnen, dass die ehemaligen Schwiegereltern ihr Geld, beispielsweise die Unterstützung für eine Immobilienfinanzierung, zurückverlangen.

Die Voraussetzung hierfür ist, dass die Zuwendungen in Hinblick auf den Fortbestand der Ehe gemacht wurden. Geburtstagsgeschenke oder Urlaubszuschüsse fallen in der Regel nicht darunter. Anders sieht es bei größeren Summen aus, welche die Immobilienfinanzierung des jungen Glücks erleichtern soll oder auch, wenn ganze Wohnungen und Häuser den Eheleuten geschenkt werden. Derartige Präsente sollen in der Regel auch dem eigenen Kind zugute kommen. Geht die Ehe in die Brüche, fällt die sogenannte Geschäftsgrundlage weg. Denn schließlich haben die Eltern kein selbstloses Geschenk gemacht. Ziel ist es vielmehr gewesen, die Ehe finanziell zu stabilisieren.

Bei einer entsprechenden Rückforderung muss zunächst geprüft werden, wen die Schwiegereltern beschenkt haben. Wurden sowohl der Partner als auch das eigene Kind bedacht, kann maximal die Hälfte der Zuwendung zurückgefordert werden. Grundsätzlich verjährt der Anspruch auf Rückforderung nach drei Jahren - bei Immobilien sind es zehn Jahre.

Je länger die Ehe nach der Schenkung Bestand hatte, umso mehr kann sich allerdings der Rückforderungsanspruch reduzieren. Denn mit entsprechenden Fällen betraute Gerichte gehen davon aus, dass die Schenkung auch dem eigenen Nachwuchs zugute kam.

Um von vornherein Ärger und Streit zu vermeiden, sollten spendable Schwiegereltern bei größeren Geschenken überlegen, eine vertragliche Vereinbarung zu treffen, wie mit der Schenkung im Falle einer Scheidung umzugehen ist.  

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Quelle: n-tv.de, awi

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