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Eigentümergemeinschaft streitet Einem Mobilfunkmast müssen alle zustimmen

Mobilfunksendeanlagen auf Dächern sind allerorten zu besichtigen. Wollen sich Wohnungseigentümergemeinschaften durch die Installation der umstrittenen Sender etwas dazuverdienen, ist die Sache aber nicht so einfach.

Antennen für Mobilfunk und UMTS stehen auf dem Dach eines Hochhauses. Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, warnt davor, den Markt auf weniger als vier Anbieter zu verengen. Foto: Carsten Rehder

Sendemasten sorgen für Unmut.

(Foto: dpa)

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf d er Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Das hat der Bundesgerichtshof /BGH) entschieden (Az.: V ZR 48/13).

In dem verhandelten Fall hatten die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich den Beschluss gefasst, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin – ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft – war damit nicht einverstanden. Der von ihr gegen den Beschluss erhobenen Anfechtungsklage haben beide Vorinstanzen mit der Begründung stattgegeben, die Anbringung der Mobilfunkanlage sei eine bauliche Veränderung, die der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedurft hätte. Die restlichen Eigentümer fochten diese Urteile an.

Der BGH hat die Vorinstanzen auch in Hinblick auf eine andere Erwägung bestätigt: Jener, dass auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen besteht. Dies stellt eine Beeinträchtigung dar, die ein Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen muss.

Zustimmungserfordernis gestärkt

Auch der Argumentation der klagenden Rest-Eigentümergemeinschaft, dass Strahlenemissionen unwesentlich und daher hinzunehmen sind, wenn die einschlägigen Grenz- und Richtwerte eingehalten werden, konnte der BGH nicht folgen. Denn die Norm regelt nicht den Konflikt unter Wohnungseigentümern darüber, wie mit dem Gemeinschaftseigentum umgegangen werden soll und ob hierzu bauliche Veränderungen mit all ihren Vorzügen und Nachteilen vorgenommen werden sollen.

Laut Bundesgerichtshof soll sichergestellt werden, dass das Recht jedes Wohnungseigentümers, auf Entscheidungen über bauliche Veränderungen durch das Zustimmungserfordernis maßgebend Einfluss zu nehmen, grundsätzlich gewahrt bleibt. In diese Befugnis darf nur eingegriffen werden, soweit Wohnungseigentümer von der Maßnahme gar nicht oder nur ganz geringfügig betroffen sind.

Quelle: n-tv.de, awi

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