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Brustimplantate-Skandal EuGH: Kaum Chancen auf Schmerzensgeld

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Routineoperation für Schönheitschirurgen: Die Qualität der Silikonkissen ist von großer Bedeutung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Streit um die gefährlichen Silikon-Brustimplantate sieht der Europäische Gerichtshof Prüfstellen wie den TÜV nicht grundsätzlich in der Pflicht, Medizinprodukte selbst zu prüfen. Gleiches gilt für unangekündigte Kontrollen beim Hersteller.

Im Skandal um minderwertige Brustimplantate können Frauen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kaum noch auf Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland hoffen. Die Luxemburger Richter urteilten, dass Stellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet sind, Medizinprodukte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern durchzuführen. Unter bestimmten Umständen könnten die Prüfstellen gegenüber Patienten aber haftbar sein (Az.:  C-219/15).

Hintergrund des Verfahrens ist die Klage einer Frau vor dem Bundesgerichtshof. Sie hatte sich gesundheitsgefährdende Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) entfernen lassen und fordert vom TÜV Rheinland 40.000 Euro Schmerzensgeld. Der Prüfverein hatte das Qualitätssicherungssystem von PIP zertifiziert und überwacht.

Zuvor hatte das Handelsgericht im südfranzösischen Toulon den TÜV Rheinland erneut zu einer millionenschweren Schadenersatzzahlung verurteilt. Laut Entscheidung der Richter soll der TÜV an jede der 20.000 Klägerinnen im sogenannten PIP-Skandal 3000 Euro Schadenersatz zahlen. Insgesamt geht es damit um eine Summe von 60 Millionen Euro. 

Das mittlerweile insolvente Unternehmen PIP, das im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht, hatte seine Brustimplantate jahrelang statt mit Spezial-Silikon mit billigerem Industrie-Silikon befüllt. Das hatte teils verheerende Folgen: Die PIP-Kissen reißen leichter als medizintechnisch einwandfreie Produkte. Das austretende Industrie-Silikon kann schlimmstenfalls Entzündungen auslösen.

Weltweit wurden zehntausenden Frauen PIP-Implantate eingesetzt, in Deutschland waren Schätzungen zufolge rund 6000 Frauen betroffen. Der TÜV hatte das Herstellungsverfahren bei PIP zertifiziert, nicht aber die Silikonkissen selbst kontrolliert. Andere Gerichte haben bereits mehrfach entschieden, auch der TÜV sei vom Hersteller getäuscht worden.

Quelle: ntv.de, awi/dpa