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Weit über dem Ortstarif EuGH untersagt teure 0180-Nummern

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Mit 0180-Nummern können die Unternehmen Geld verdienen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Anruf beim Kundenservice kann teuer sein. Zumindest bis jetzt. Verbraucher sind mit bis zu 42 Cent pro Minute dabei. Daran stört sich die Wettbewerbszentrale und verklagt einen Betreiber. Der EuGH entscheidet, wie viel ein solcher Anruf kosten darf.

Der EuGH hat entschieden, dass Verbrauchern für Anrufe bei 0180-Service-Nummern keine höheren Kosten berechnet werden dürfen als für Telefonate unter ortsgebundenen Festnetznummern (Az.: C-568/15).

In dem verhandelten Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - eine Institution der Wirtschaft zur Selbstkontrolle (Wettbewerbszentrale) - den Internet-Elektro-Händler Comtech vor dem Landgericht Stuttgart verklagt. Das Unternehmen hatte eine kostenpflichtige 01805-Service-Hotline geschaltet. Die Kosten für die Nutzung beliefen sich nach Angaben der Wettbewerbszentrale auf 14 Cent pro Minute aus dem Festnetz und bis zu 42 Cent pro Minute vom Handy aus.

Die Wettbewerbszentrale hatte Comtech auf Unterlassung dieser – ihrer Ansicht nach unlauteren – Geschäftspraxis verklagt. In diesem Zusammenhang hat das LG den EuGH ersucht, vorab die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher auszulegen. Nach dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die Verbraucher nicht verpflichtet sind, für Anrufe über eine Telefonleitung, die der Unternehmer eingerichtet hat, um für Verbraucher-Verträge kontaktiert zu werden, mehr als den Grundtarif zu zahlen. Der Begriff "Grundtarif" wird in der Richtlinie jedoch nicht definiert.

Dies hat der EuGH nun nachgeholt: Laut Urteil dürfen die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten für einen gewöhnlichen Anruf. 

Nach Auffassung des Gerichts ist der Begriff "Grundtarif" so auszulegen, dass die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen dürfen. Demnach entspreche "Grundtarif" im gewöhnlichen Sprachgebrauch den Kosten für einen gewöhnlichen Anruf. 

Quelle: n-tv.de, awi

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