Ratgeber
Montag, 21. Juli 2014

Zu arm: Ex-Mann muss nicht ewig zahlen

Eine Ex-Frau kann den Anspruch auf zeitlich unbefristete Unterhaltszahlungen verlieren.
Eine Ex-Frau kann den Anspruch auf zeitlich unbefristete Unterhaltszahlungen verlieren.(Foto: dpa)

Eine geschiedene Frau kann den Anspruch auf zeitlich unbefristete Unterhaltszahlungen verlieren. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz beschlossen (Az.: 9 UF 34/14). So kann nach Auffassung des Gerichts beispielsweise das Alter des Ex-Gatten dazu führen, dass entsprechende Zahlungspflichten nicht mehr erfüllt werden müssen.

Das Gericht gab damit der Klage eines geschiedenen Ehemannes statt. Er ist inzwischen 78 Jahre alt. Vor neun Jahren hatten er und seine Frau sich scheiden lassen, im selben Jahr vereinbarten die beiden in einem Ehevertrag die Zahlung eines sogenannten nachehelichen Unterhalts von 1000 Euro monatlich. Zu dieser Zeit war der Mann noch als selbstständiger Bauingenieur tätig. Inzwischen fühle er sich finanziell überfordert, da er wegen seines Alters nur noch vereinzelt Aufträge entgegen nehmen könne und eine Rente von 473 Euro beziehe.

Laut dem OLG ist es mit geltendem Recht nicht vereinbar, in solchen Fällen auch an Vereinbarungen zu nachehelichen Unterhaltszahlungen festzuhalten. Wenn der Ex-Gatte Mühe habe, seinen eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen, seien die Voraussetzungen für die getroffene Vereinbarung nicht mehr gegeben. Zumal es mit zunehmendem Alter immer unwahrscheinlicher werde, dass der Mann durch seine selbständige Arbeit noch Geld verdiene.

Quelle: n-tv.de