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Richter entscheiden Führerschein-Tourismus gestoppt

Europa soll zwar zusammenwachsen - doch dann auch nur wieder begrenzt. So muss Deutschland einen Führerschein aus dem Ausland lediglich dann anerkennen, wenn der Fahrer mindestens sechs Monate in dem anderen Land gewohnt hat. Dies entscheidet der Europäische Gerichtshof.

Weg ist der Lappen: Ein Fahrverbot dauert im Normalfall mindestens einen Monat. Nur ganz selten gibt es hier eine Ausnahme. (Bild: dpa)

Fahranfänger können ihren Führerschein nicht einfach im Ausland machen. Deutschland muss eine solche Fahrerlaubnis nur anerkennen, wenn der Autofahrer mindestens sechs Monate in dem anderen Land gewohnt hat, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem nun bekanntgegebenen Urteil. Damit scheiterte eine Frau aus Bayern, die ihren ersten Führerschein in Tschechien gemacht hatte, mit ihrer Klage.

Die Klägerin wohnt in der Nähe von Bamberg. Von dort sind es etwa 130 Kilometer zur tschechischen Grenze und 240 Kilometer zum tschechischen Ort Plzen (Pilsen). In der weltbekannten Bierstadt machte sie 2006 erstmals einen Führerschein. Die Behörden in Bayern erkannten diesen aber nicht an. Die Klage der Bayerin legte der Verwaltungsgerichtshof München dem EuGH vor.

Der hatte bislang mehrfach entschieden, dass Deutschland einen tschechischen Führerschein nicht anerkennen muss, wenn dem Autofahrer zuvor seine deutsche Erlaubnis entzogen worden ist, meist wegen Trunkenfahrten. Die Klägerin argumentierte aber, sie habe sich keinerlei Straftaten und insbesondere auch keine Verkehrsverstöße zuschulden kommen lassen. Der tschechische Führerschein sei ihr erster Führerschein überhaupt.

Dennoch gab der EuGH auch hier den bayerischen Behörden recht. Zwar müssten die EU-Staaten grundsätzlich ihre Führerscheine gegenseitig anerkennen. Die Länder dürften dies aber an die Voraussetzung knüpfen, dass der Autofahrer mindestens sechs Monate in dem jeweiligen Land gewohnt hat. Bei diesem sogenannten Wohnsitzerfordernis unterscheide die EU-Führerscheinrichtlinie nicht zwischen einer ersten und einer weiteren Fahrerlaubnis.

Quelle: ntv.de, AFP

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