Ratgeber

Undank vor Gericht Geschenkt ist geschenkt?

Wer viel zu verschenken hat, sollte sich gut überlegen, an wen er sein Vermögen weiterreicht. Zeigt der Empfänger hinterher wenig Dank, wird es allerdings schwer, die Schenkung rückgängig zu machen.

Die Hürden für die Anfechtung einer Schenkung wegen Undanks sind hoch. Der Schenkende muss seine Gründe dafür vollständig beweisen. Foto: Jens Kalaene

Die Hürden für die Anfechtung einer Schenkung wegen Undanks sind hoch. Der Schenkende muss seine Gründe dafür vollständig beweisen.

(Foto: dpa)

Schenkungen lassen sich wegen Undanks des Beschenkten nicht so einfach rückgängig machen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg. Ein Mann war vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, an seinen Sohn per Schenkung übertragene Grundstücke wieder zurückzubekommen.

Er hatte seinem Sohn groben Undank vorgeworfen. Das Gericht sah dafür jedoch keine ausreichenden Beweise. Zudem schätzte es das Verhalten des Sohnes als nicht so gravierend ein, dass es einen Widerruf der Schenkung rechtfertigen würde. Das Landgericht wies die Klage deshalb ab (Aktenzeichen: 11 O 204/14).

Der Kläger hatte behauptet, vor der Schenkung habe es verschiedene Absprachen gegeben - so etwa zu einem lebenslangen Wohnrecht auf einem der Grundstücke und dass er dazugehörige Fischteichanlagen weiter nutzen könne. Notariell festgehalten wurde das jedoch nicht. Der Sohn soll sich nicht an die Verabredungen gehalten und zudem seinen Vater beleidigt haben. Auch sei er von seinem Sohn angegriffen worden, schilderte der Kläger laut Gericht. Der Sohn bestritt jedoch die Vorwürfe.

Wie ein Justizsprecher in Coburg betonte, zeigt das Urteil, dass die gesetzlichen Hürden für die Anfechtung einer Schenkung wegen Undanks hoch sind und die Gründe vom Schenkenden vollständig bewiesen werden müssen. Und: Auch bei Verträgen unter Familienmitgliedern sollen alle weiteren Zusagen und Absprachen schriftlich festgehalten werden.

Dennoch gilt grundsätzlich: Eine Schenkung kann in bestimmten Fällen zurückgefordert werden. Möglich ist das zum Beispiel, wenn der Gönner verarmt, sich der Beschenkte nachweislich grob undankbar verhält oder der Zweck der Schenkung entfällt.

Verarmt ein Schenker, so kann er selber - oder an seiner Stelle der Sozialhilfeträger - eine Schenkung zurückfordern. Kann der Schenker zum Beispiel Kosten eines Heimaufenthaltes aus eigenen Mitteln nicht tragen, wird im Zweifel der Sozialhilfeträger den Rückforderungsanspruch geltend machen. Liegt die Schenkung bereits zehn Jahre oder länger zurück, ist die Rückforderung ausgeschlossen.

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Quelle: ntv.de, awi/dpa