Ratgeber

Viele Überstunden, wenig Geld Hartz-IV-Empfänger darf ablehnen

Arbeitslose müssen nicht jede Stelle annehmen, die das Jobcenter ihnen anbietet. Verstößt ein Vertrag gegen das Arbeitsrecht, darf man Nein sagen - ohne dass die Sozialleistungen deshalb gekürzt werden, wie das Sozialgericht Gießen befand.

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Auch Hartz-IV-Empfänger müssen nicht jeden Job annehmen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Arbeitslose dürfen Arbeitsverträge ablehnen, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen (Az: S 22 AS 869/09). Das Jobcenter darf die Grundsicherung in solchen Fällen nicht kürzen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

In dem Fall hatte ein 45-jähriger arbeitsloser Mann vom Jobcenter ein Stellenangebot als Kraftfahrer bekommen. Er weigerte sich jedoch, den Arbeitsvertrag zu unterschreiben, da der Vertrag gegen das Arbeitsrecht verstieß. Für 1700 Euro Gehalt hätte er auch samstags arbeiten müssen, zudem sah der Arbeitsvertrag eine pauschale Vergütung von Überstunden vor. Weil der Arbeitslose unter diesen Bedingungen die Beschäftigung nicht annehmen wollte, kürzte das Jobcenter kürzte die Hartz-IV-Leistungen um 30 Prozent.

Zu Unrecht, befanden die Richter. Das Arbeitsangebot sei in der Tat unzumutbar. Aus dem Vertrag sei nicht hervorgegangen, in welchem Fall Überstunden anfallen sollen. Für den Mann sei daher nicht ersichtlich gewesen, welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss. Außerdem sei die Regelung zu einer möglichen Haftung des Arbeitnehmers im Schadensfalle nicht klar formuliert gewesen. Wegen dieser unangemessenen Benachteiligung muss der Arbeitssuchende den Job nicht annehmen.

Quelle: ntv.de, dpa