Ratgeber

Wenn Kinder wachsen, muss das Jobcenter zahlen Hartz-IV-Empfängerin erstreitet sich Recht

Nach der Geburt eines Kindes bekommen Hartz-IV-Empfänger einen Zuschuss für die Erstausstattung. Wenn der Nachwuchs den Möbeln entwachsen ist, gibt es nichts mehr. Eine Frau zieht deshalb vor das Bundessozialgericht - und bekommt am Ende Recht.

3bsz3718.jpg6754032261538263153.jpg

Auch wenn absehbar ist, dass das Babybett zu eng wird, müssen Eltern nicht auf ein neues Kinderbett sparen.

(Foto: dpa)

Hartz-IV-Familien steht für ihre Kinder ein Jugendbett als Erstausstattung zu, wenn das Kinderbett zu klein wird. Das hat jetzt das Bundessozialgeri cht entschieden und ein Grundsatzurteil gefällt (B 4 AS 79/12 R). "Das ist ein guter Tag für Kinder. Bei Dingen, die Kinder betreffen, sollte man nicht aufs Geld schauen", betonte der Anwalt der Familie, Malte Crome.

Er vertrat eine alleinerziehende Mutter aus Freiburg, eine Logopädin, die seit der Geburt ihres Kindes Hartz IV bezieht. Nachdem ihr Sohn dem Gitterbett entwachsen war, schaffte sie im Jahr 2010 ein neues Kinderbett für den damals Dreijährigen an. Das neue Bett kostete 272 Euro. Die Mutter will, dass der Staat bezahlt. Weil Kinder wachsen, sei ein neues Bett nach dem Ende des Babyalters eine Erstausstattung, argumentiert die Frau: "Ich kann mein Kind nicht ein Leben lang im Babybett schlafen lassen." Erstausstattung falle daher eben nicht nur bei der Geburt an, sondern auch später.

Anschaffung ist absehbar

Das örtliche Jobcenter sah das allerdings anders und auch die Klagen vor dem Sozialgericht Freiburg und dem Landessozialgericht Baden-Württemberg scheiterten. Bei dem Jugendbett handle es um eine Ersatzbeschaffung und die müsse aus der Grundsicherung angespart werden, befand das Landessozialgericht. Das neue Bett habe schließlich grundsätzlich dieselbe Funktion wie das nicht mehr passende Kindergitterbett ‑ beides diene zum Schlafen. Der Bedarf nach einem neuen Bett sei lediglich wegen des Wachsens des Klägers entstanden.

"Bett ist Bett", sagte auch die Vertreterin des Freiburger Jobcenters vor dem Bundessozialgericht. Im Hartz-IV-Satz seien monatlich 5,10 Euro für Möbel enthalten. Diese könnten angespart werden, denn die Anschaffung eines größeren Bettes sei absehbar.

Das Bundessozialgericht sah das anders: Ein Jugendbett sei eben kein Kinderbett. Werde ein Jugendbett gekauft, wenn das Kinderbett nicht mehr passe, handle es sich grundsätzlich um Erstausstattung für die Wohnung und die müsse vom Jobcenter bezahlt werden. Eine Frage ließ das höchste deutsche Sozialgericht aber offen: Die nach dem Preis. Jetzt muss sich nochmal die niedrigere Instanz mit dem Fall beschäftigen und klären, ob die rund 270 Euro für das Bett angemessen waren.

Schreibtisch ja, Kleidung nein

Außerdem stellte das Gericht klar, dass die Entscheidung nur für Jugendbetten gilt – eine der letzten Fragen, die bislang noch nicht geklärt waren. 2010 hatte das BSG geurteilt, dass Kleidung für Hartz-IV-Kinder aus dem sogenannten Regelsatz zu bezahlen ist. Wenn Schüler aus Hartz-IV-Familien aber erstmals einen Schreibtisch mit Stuhl brauchen, gilt dies als Erstausstattung und wird vom Amt bezahlt.

Der Klägerin ging es ohnehin um mehr als nur ein Kinderbett: "Ich möchte, dass mit uns ordentlich umgegangen wird", sagt die Frau im Vorfeld des Prozesses. Als Empfängerin von Hartz IV fühle sie sich ausgeschlossen, von den Behörden nicht ernst genommen. Auch adäquate Arbeit werde ihr nicht angeboten. "Als Alleinerziehende hat man kaum eine Chance, aus diesem Teufelskreis von Armut und Arbeitslosigkeit herauszukommen", sagt sie. Darauf wolle sie aufmerksam machen.

41 Prozent der Alleinerziehenden erhalten Hartz IV, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund ermittelt. Jedes fünfte Kind in Deutschland wachse bei nur einem Elternteil auf. Das Armutsrisiko sei hier besonders groß.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

Mehr zum Thema