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BGH fällt keine Grundsatzentscheidung "Hintertür" für Tagesmutter offen

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Das kann ganz schön laut werden.

(Foto: dpa)

Im Tagesmutter-Streit gibt es keine inhaltliche Entscheidung. Der Bundesgerichtshof weist eine Klage aus formalen Gründen zurück, bei der es um die Kinderbetreuung in einem Wohnhaus ging. Die Frage, ob eine Tagesmutter für ihre Tätigkeit die Zustimmung der Hausgemeinschaft braucht, blieb unbeantwortet. Einen Hoffnungsschimmer gibt es dennoch.

Wer als Tagesmutter fremde Kinder in der eigenen Wohnung betreuen will, muss unter Umständen einen Antrag auf teilgewerbliche Nutzung der Wohnung stellen. Der Bundesgerichtshof fällte in dieser Frage zwar keine Grundsatzentscheidung, ob eine Tagesmutter in einem Wohnhaus arbeiten darf, deutete aber diesen Ausweg als Lösung an.

Für die betroffene Kölner Tagesmutter bleibt es damit dabei, dass sie zwar vorerst nicht in ihrer Wohnung Kinder betreuen darf. Der BGH wies in Karlsruhe die Revision der Beklagten aus formalen Gründen zurück. Mit dem Hinweis auf einen Antrag zur teilgewerblichen Nutzung ließ er aber ein Hintertürchen für die Beklagte offen.

"Die Erwartungen sind sehr hoch, aber wir können sie nicht erfüllen", sagte der Vorsitzende BGH-Richter Wolfgang Krüger bei der Urteilsverkündung. Im vorliegenden Fall hätte der Hauseigentümerbeschluss angefochten werden müssen.

Die BGH-Richter sollten über eine Kölner Tagesmutter entscheiden, die in einer Wohnung mehrere Kinder betreut. Eine darunter wohnende Frau hatte dagegen wegen Lärm und Schmutz geklagt. Generell müssten bei der Frage eines Verbots auch Aspekte wie der Zuschnitt der Wohnung, die Größe der Anlage oder der Schallschutz berücksichtigt werden, hatte der BGH zuvor bei der mündlichen Verhandlung betont.

Quelle: n-tv.de, dpa

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