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Gesundheitsgefahr aus der Dusche Ist Legionellenbefall ein Mietmangel?

Ein Mangel im mietrechtlichen Sinn liegt vor, wenn der vereinbarte Zustand der Mietsache nicht dem tatsächlichen Zustand entspricht. Der Mieter ist dann zur Minderung der Zahlung berechtigt. Ob dies auch bei Krankeitserregern gilt, hatte ein Gericht zu entscheiden.

Erst wenn heißes Wasser durch die Leitung fließt, werden die Legionellen abgetötet. Foto: Carolina Camps

Erst wenn heißes Wasser durch die Leitung fließt, werden Legionellen abgetötet.

(Foto: dpa)

Ein Legionellen-Befall in einer Mietwohnung ist erst dann ein Mietmangel, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erreicht wird. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden (Az.: 452 C 2212/14).

In dem verhandelten Fall ist der spätere Kläger Vermieter einer Wohnung in München. Der Mieter der entsprechenden Immobilie hatte im Jahr 2012 von der Hausverwaltung erfahren, dass bei einer durchgeführten Untersuchung eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte in Bezug auf Legionellen festgestellt wurde. Wenige Tage darauf wurde dem Mieter mitgeteilt, dass die Belastung weiterhin über den Grenzwerten liegt. Daraufhin teilte dieser dem Vermieter mit, dass er weitere Mietzahlungen nur noch unter Vorbehalt leiste.

Rund einen Monat nach der Untersuchung teilte die Hausverwaltung mit, dass eine mittlere Legionellen-Kontamination aufgetreten sei. Als Reaktion zahlte der Mieter für Mai 2013 keine Miete. Er argumentierte, es läge auf Grund des Legionellen-Befalls ein Mietmangel vor und er hätte in den Monaten zuvor bereits dementsprechend zu viel gezahlt. Dagegen wehrte sich der Vermieter mit einer Klage beim Amtsgericht.

Mit Erfolg. Das AG München gab dem Vermieter recht. Demnach besteht kein Mangel aufgrund einer Gesundheitsgefährdung. Den vorgelegten Untersuchungsberichten ist zu entnehmen, dass zu keinem Zeitpunkt und an keiner der Entnahmestellen eine Legionellen-Konzentration über dem Grenzwert von 10000kbE/100ml gemessen wurde, ab der von einer Gesundheitsgefährdung auszugehen und direkte Gefahrenabwehr notwendig sei.

Festgestellt worden sei nur einmal ein etwas stärker erhöhter Legionellen-Befall von 1700 kbE/100ml, allerdings nur an einer Entnahmestelle und nicht in der Wohnung des Mieters. Auch dieser Wert liege noch weit unter dem Grenzwert. Eine konkrete Gesundheitsgefahr, die über das normale Lebensrisiko hinausgehe, habe daher nicht vorgelegen, begründeten das Gericht sein Urteil.

Quelle: n-tv.de, awi

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