Ratgeber
Dienstag, 08. Dezember 2015

Kredite aus 2012: Jetzt noch schnell Gebühren zurückholen

Der Countdown läuft: Viele Kreditnehmer haben nur noch drei Wochen Zeit, um unzulässige Gebühren von ihren Banken zurückzufordern. Ende Dezember verfallen die Ansprüche für Kredite aus dem Jahr 2012.

Im letzten Jahr hat der Bundesgerichtshof ein kleines Erdbeben in der Finanzbranche verursacht: Banken dürfen Privatkunden keine Bearbeitungsgebühren abnehmen, wenn sie ihnen Kredit einräumen, so das Grundsatzurteil. Davor zahlten Kreditnehmer mitunter bis zu 3,5 Prozent der Darlehenssumme. Wer in den letzten Jahren einen Kredit aufgenommen hat, kann die Gebühren auch rückwirkend zurückfordern. Für Kredite aus dem Jahr 2012 läuft die Frist allerdings Ende Dezember ab. Wer damals einen Kredit aufgenommen hat, sollte sich also beeilen.

Das ist womöglich nicht allen Betroffenen bewusst, denn bei älteren Krediten hatten die Kunden teils länger Zeit. Regulär verjähren Erstattungsansprüche nach drei Jahren. Nun waren Kreditgebühren schon seit längerer Zeit umstritten, nur gab es zu dem Thema eben keine Gerichtsentscheidungen in höheren Instanzen. Erst als mehrere Oberlandesgerichte im Jahr 2011 die Bankenpraxis als unzulässig einstuften, gab es eine rechtliche Basis für die Rückforderungen. Deshalb hat der Bundesgerichtshof die Verjährungsfrist für Altfälle auf den höchstmöglichen Zeitraum, nämlich bis zu zehn Jahre, verlängert. Stichtag war der 31. Dezember 2014. Bis dahin lief die verlängerte Frist für alle Kredite zwischen 2005 und 2010.

Nun ist bei Darlehen aus 2012 Eile geboten. Denn für sie gilt die reguläre Verjährungsfrist von drei Jahren. Dabei kommt es das Jahr des Abschlusses an, nicht auf den Tag. Es ist also egal, ob man die Gebühren im Januar oder im Dezember 2012 bezahlt hat - wer das Geld zurückhaben möchte, muss bis zum 31. Dezember 2015 aktiv werden. Einige Banken hätten zwar versprochen, auch auf verjährte Forderungen einzugehen, so das Verbrauchermagazin Finanztip.de. Darauf sollte man sich aber besser nicht verlassen.

Verjährung hemmen

Für die Rückforderung gibt es im Netz diverse Musterbriefe. Wichtig ist, dass das Schreiben neben den Vertragsdaten auch eine Frist enthält, innerhalb der die Bank reagieren soll. Denn mit der Rückforderung allein ist der Fall noch nicht erledigt. Vielmehr muss das Institut innerhalb der Verjährungsfrist das Geld zurückerstatten oder zumindest die Forderung anerkennen. In diesem Fall schreibt die Bank, dass sie auf die "Einrede der Verjährung" verzichtet. Nur dann ist man auf der sicheren Seite, wenn das Geld bis zum 31. Dezember noch nicht auf dem Konto ist.

Die Zeit ist knapp und es ist gut möglich, dass die Banken nicht so schnell reagieren. Dann muss man selbst dafür sorgen, dass die Verjährung gehemmt wird. Am einfachsten geht das über eine Beschwerde beim zuständigen Ombudsmann. Private, öffentliche und genossenschaftliche Banken sowie Sparkassen haben jeweils eigene Schlichtungsstellen, an die man sich wenden kann, teils findet man im Internet auch die entsprechenden Beschwerdeformulare. Sobald die Meldung beim Ombudsmann eingeht, ist die Verjährung ausgesetzt. Dann ist es auch egal, wenn der Fall erst Wochen später bearbeitet wird.

Alternativ kann man auch den Weg über ein gerichtliches Mahnverfahren gehen, um die Verjährung zu hemmen. Auch dafür gibt es ein Online-Formular zum Ausdrucken. Während der Weg über den Ombudsmann kostenlos ist, fallen beim Mahnbescheid Gerichtsgebühren an, die abhängig vom jeweiligen Streitwert sind. Bei Forderungen unter 2000 Euro liegen die Kosten in der Regel bei weniger als 50 Euro. Erstmal muss man selbst bezahlen, man kann sich das Geld aber von der Bank zurückholen.

Urteil gilt nicht für alle Kreditarten

Noch immer ist nicht gänzlich geklärt, auf welche Kreditarten sich der Richterspruch des BGH erstreckt. In den verhandelten Fällen ging es um normale Ratenkredite, unstrittig ist, dass auch zweckgebundene Autofinanzierungen betroffen sind. Komplizierter ist die Lage bei Immobiliendarlehen. Auch sie zählen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu den Verbraucherkrediten, dennoch kann man nicht davon ausgehen, dass Baufinanzierer die Gebühren anstandslos zurückerstatten. Es gibt allerdings schon einige Schlichtersprüche zu diesem Thema, in denen die Kunden recht bekommen haben. Insofern sollte man es zumindest auf ein Verfahren ankommen lassen.

Schlechter sieht es für die Kunden bei KfW-Darlehen aus. Hier überwiegen die bankenfreundlichen Urteile, nun soll der BGH endgültig Klarheit schaffen. Abschlussgebühren von Bausparverträgen sind auf jeden Fall legal, das hat der BGH bereits 2010 klargestellt.

Noch keine abschließende Entscheidung gibt es in Sachen Targobank. Bei der führenden Kreditbank in Deutschland können Kunden zwischen Basis- und Individualkrediten mit Extraleistungen wählen. Strittig ist, inwieweit der sogenannte laufzeitunabhängige Individualbeitrag als Bearbeitungsgebühr gewertet wird. Das Landgericht Düsseldorf hält den Beitrag für unzulässig, doch die Targobank hat Berufung eingelegt. Nun muss das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden (Az. I-20 U 108/15). Für die Kunden, deren Widerspruchsfrist Ende dieses Jahres ausläuft, ist das aber ohnehin nicht relevant. Denn den Beitrag gibt es erst seit 2013.

Quelle: n-tv.de