Ratgeber

Chancengleichheit für Hartz-IV-Empfänger Jobcenter muss dauerhafte Nachhilfe zahlen

Das Jobcenter tut sich bisweilen schwer, den vom Gesetzgeber ausgerufenen Grundsatz "fördern und fordern" umzusetzen. Doch wo die Ämter irren, sorgen die Gerichte für die korrekte Umsetzung der Arbeitsmarktreformen.

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Mit der Grundsicherung muss auch ein eventuell vorliegender zusätzlicher Bedarf eines Schulkindes auf Lernförderungen hinreichend abgedeckt sein.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum kann auch die Übernahme eines dauerhaften Nachhilfeunterrichts umfassen, wie das Sozialgericht Braunschweig mitteilt (Az.: S 17 AS 4125/12).

In dem verhandelten Fall leidet der 1997 geborene Schüler an einer Lese- und Rechtschreibschwäche. Er besucht die zehnte Klasse einer Realschule, seit Mai 2011 nimmt er Nachhilfeunterricht im Fach Englisch. Der spätere Kläger bezieht vom Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Leistungen des Schülers sind insgesamt durchschnittlich.

Das Jobcenter übernahm zunächst die Kosten für den Nachhilfeunterricht. Im September 2012 beantragte der Kläger beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für den Nachhilfeunterricht für das darauf folgende Schuljahr. Das Jobcenter lehnte den Antrag mit der Begründung ab, das beim Kläger gegebene Lerndefizit sei nicht nur vorübergehend. Einen Anspruch auf dauerhafte Unterstützung durch Nachhilfeunterricht sehe das Gesetz nicht vor. Zudem sei die Versetzung des Klägers nicht gefährdet. Das dagegen durchgeführte Widerspruchsverfahren blieb erfolglos.

Das Sozialgerichts Braunschweig hat dem Schüler recht gegeben und das Jobcenter zur Übernahme der Kosten für den Nachhilfeunterricht verurteilt. Das Gericht sieht die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung der begehrten Lernförderung wegen des Anspruchs auf Chancengleichheit als erfüllt an. Bereits das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010 entschieden, dass der Gesetzgeber, der mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ein Leistungssystem schaffen wollte, welches das Existenzminimum vollständig gewährleistet, auch dafür Sorge zu tragen hat, dass mit der Grundsicherung auch ein eventuell vorliegender zusätzlicher Bedarf eines Schulkindes auf Lernförderungen hinreichend abgedeckt ist.

Quelle: ntv.de, awi

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